NOZ: NOZ: Wagenknecht bereit zu Duell: "Vor AfD nicht verstecken"
Osnabrück (ots)
Wagenknecht bereit zu Duell: "Vor AfD nicht verstecken"
Linke macht Merkel für Verunsicherung der Bürger und politischen Rechtstrend verantwortlich
Osnabrück. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht würde nach eigenen Angaben "selbstverständlich" an einem TV-Duell mit einem Vertreter der rechtspopulistischen AFD teilnehmen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Wagenknecht: "Ich finde die Debatte peinlich. Und sie zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein."
Mehrere führende Landespolitiker, darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), weigern sich, im Fernsehen mit AFD-Politikern zu diskutieren. Wagenknecht betonte dagegen, wenn man wisse, dass man die besseren Argumente habe, dann müsse man sich doch mit den Plattitüden der AfD auseinandersetzen, statt sich vor der Partei zu verstecken. Die Linken-Politikerin nannte ein Beispiel: "Die AfD behauptet, sie sei die Partei der kleinen Leute. Das ist eine glatte Lüge. Sie ist gegen den Mindestlohn und für die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer."
Wagenknecht kritisierte zudem, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei verantwortlich für eine massenhafte Verunsicherung der Bürger. Dies schlage sich politisch in einem beängstigenden Rechtstrend nieder. Merkel hätte nach den Worten der Fraktionschefin für mehr sozialen Ausgleich sorgen müssen. Sie betonte, der Bund habe 12 Milliarden Euro Überschuss, "während viele Städte und Gemeinden kein Land mehr sehen und vollkommen überfordert sind". Zudem könne der Bund höhere Steuern für die wirklich Reichen erheben und so für mehr bezahlbare Wohnungen und mehr Lehrer sorgen. In diesem Zusammenhang wiederholte Wagenknecht auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Die Regierung Merkel, so die Linken-Politikerin weiter, mache das aber nicht: "Sie lässt die Probleme eskalieren. Sie sorgt dafür, dass Normal- und Geringverdiener für die Flüchtlingskrise zahlen müssen."Das habe zur Folge, dass auch Menschen, die an sich nicht ausländerfeindlich seien, sich von den Slogans der AfD angesprochen fühlten. Zudem bekomme auch die militante Nazi-Szene Aufwind, der AfD-Politiker wie Björn Höcke "die Stichworte liefern".
Aufnahme von Flüchtlingen: Wagenknecht beharrt auf Kapazitätsgrenzen
"Situation in den Camps vor Ort verbessern" - Milliardenprogramm der EU gefordert
Osnabrück. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beharrt im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen darauf, dass es "Kapazitätsgrenzen" gibt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Wagenknecht, natürlich gebe es solche Grenzen. "Wer das bestreitet, sollte sich mal mit Kommunalpolitikern in den betroffenen Städten und Gemeinden unterhalten." Das Thema ist bei den Linken auch parteiintern umstritten.
Wagenknecht forderte, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, müsse die Situation der Flüchtlinge in den Anrainerstaaten der Bürgerkriegsländer verbessert werden. Jeder wisse, dass die Flüchtlingscamps dort in einem katastrophalen Zustand seien. "Die UNO, die sich um diese Lager kümmert, warnt immer wieder, dass die Menschen dort hungern und frieren, dass die Kinder keine Schulbildung bekommen und die hygienischen Bedingungen so katastrophal sind, dass der Ausbruch von Seuchen droht. Wer da ist, will unter allen Umständen weg, und verzweifelte Menschen, die um ihr Überleben fürchten, halten letztlich auch keine Grenzzäune auf." Deshalb sei der entscheidende Hebel, die Situation vor Ort endlich zu verbessern.
Die EU-Staaten sollten dafür nach den Worten von Wagenknecht fünf bis zehn Milliarden Euro aufbringen. "Statt dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der in seinem Land einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Kurden führt und Oppositionelle ins Gefängnis sperrt, mit drei Milliarden Euro zu stabilisieren", sollten die UN-Organisationen so ausgestattet werden, dass sie für menschenwürdige Zustände in den Camps sorgen können.
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