All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten Tag an

Osnabrück (ots)

Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten Tag an

Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für EU-Bürger

Osnabrück. Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für zuziehende EU-Bürger: Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), diesen Bürgern von Anfang an Grundsicherung für Arbeitssuchende zu zahlen. An diesem Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darüber, ob der pauschale Ausschluss von Arbeitslosengeld II (beziehungsweise von Sozialgeld für Kinder) für zugewanderte EU-Ausländer während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts rechtens ist.

Hesse kritisierte: "In einem geeinten Europa der Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Kapital ist es ein Anachronismus, wenn die Bewegungsfreiheit von Menschen durch solche Regelungen behindert wird."Zu echter Freizügigkeit gehöre auch der gleichberechtigte Zugang zu den Jobcentern und ihren Angeboten vom ersten Tag an, "zumal die Verweigerung von Hartz IV für die Betroffenen häufig auch Probleme bei Krankenversicherungsschutz, Bildung oder auch der Wohnungssuche nach sich zieht".

Der EUGH entscheidet in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. Dort waren einem Spanier und seinem Sohn Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II verweigert worden. Zur Begründung hieß es, sie hätten sich noch keine drei Monate in Deutschland aufgehalten. Der Generalanwalt beim EUGH hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass der Ausschluss von den fraglichen Sozialhilfeleistungen im ersten Vierteljahr des Aufenthalts mit dem Unionsrecht vereinbar sei.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 24.02.2016 – 15:33

    NOZ: AfD-Gründer kritisiert fremdenfeindliche Haltung der AfD

    Osnabrück (ots) - AfD-Gründer kritisiert fremdenfeindliche Haltung der AfD Lucke: Parteiführung muss gegen radikale Mitglieder vorgehen Osnabrück. Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD "eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte ...

  • 24.02.2016 – 05:00

    NOZ: Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss

    Osnabrück (ots) - Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss Ströbele: Auch die Überwachung durch den BND muss Thema sein Osnabrück. Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte ...

  • 23.02.2016 – 15:51

    NOZ: Vorsitzender des NSA-Ausschusses fordert Aufstockung des Verfassungsschutzes

    Osnabrück (ots) - Vorsitzender des NSA-Ausschusses fordert Aufstockung des Verfassungsschutzes Patrick Sensburg: Mehr Personal und mehr Geld nötig Osnabrück. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), fordert nach den neuen Enthüllungen über die Ausspähaktionen des ...