NOZ: NOZ: Wagenknecht gibt Bundesregierung Mitschuld an Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Osnabrück (ots)
Linke geben Bundesregierung Mitschuld an Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Wagenknecht kritisiert "Kotau vor der Finanzmafia"
Osnabrück.- Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen einen "Kotau vor der Finanzmafia" vor. Dadurch habe sie Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglicht, kritisierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Wagenknecht betonte: "Seit den Panama Papers hat Heuchelei neue Namen: Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Gerd Müller." Es sei an Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn Mitglieder des Regierungskabinetts jetzt so täten, "als hätten sie gerade erst entdeckt, dass Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und anderen kriminellen Geschäften genutzt werden".
Nach Einschätzung der Linken-Politikerin ist das Gegenteil der Fall. Natürlich hätten die Bundesminister "nicht erst jetzt verstanden, dass mit Briefkastenfirmen und Stiftungen die Identität des eigentlichen Eigentümers verschleiert werde und diese Tarnung seit Jahren zum Angebot von Vermögensberatern gehöre - auch in deutschen Banken. Wagenknecht kritisierte: "Trotzdem haben Vizekanzler Gabriel oder Justizminister Maas diese Geschäftspraktiken der Finanzmafia bisher nicht wirkungsvoll unterbunden und so Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche ermöglicht."
Wagenknecht betonte: "Ihren Kotau vor der Finanzmafia können die Minister durch flotte Sprüche und unglaubwürdige Ankündigungen nicht rückgängig machen." Die Linke werde den Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag die Möglichkeit geben, den Worten ihren Minister Taten folgen zu lassen.
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