NOZ: Grüne: EU-Vorstoß für höhere Pendlerpauschaule als Ausgleich für Maut das falsche Signal
Osnabrück (ots)
Grüne: EU-Vorstoß für höhere Pendlerpauschaule als Ausgleich für Maut das falsche Signal
Vorsitzende Peter warnt vor "neuer Ungerechtigkeit" - Bundesverkehrsminister Dobrindt sollte "seine nutzlosen Pläne begraben"
Osnabrück. Grünen-Chefin Simone Peter hat Anregungen der EU, die Einführung einer Pkw-Maut durch eine höhere Pendlerpauschale oder die Senkung der Spritsteuer auszugleichen, eine Abfuhr erteilt. "Das bringt nur neue Ungerechtigkeiten und ökologisch falsche Signale", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Dadurch würden Gelegenheitsfahrer ebenso benachteiligt wie Arbeitnehmer, die mit Bus, Bahn oder Fahrrad zur Arbeit kämen. Peter wertete die Vorschläge der EU zugleich als Bestätigung, dass die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebte Pkw-Maut für Ausländer diskriminierend sei. "Die beste Antwort darauf wäre, die bürokratischen und nutzlosen Maut-Pläne endgültig zu begraben", meinte die Bundesvorsitzende der Grünen.
Die EU hatte laut "Bild"-Zeitung argumentiert, durch ihre Maßnahmen würden deutsche Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren. Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere aber EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.
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