NOZ: NOZ: Stephan Weil zu Steuersenkungen, VW, Zivilschutz
Osnabrück (ots)
Stephan Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen
Ministerpräsident spricht sich für Erleichterungen aus - Sieling kritisiert Bundesfinanzminister
Osnabrück. Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutliche Steuersenkungen für möglich. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) rief der SPD-Landeschef seine Partei dazu auf, sich dem Thema zu stellen und Vorschläge für Entlastungen zu entwickeln. "Die SPD ist gut beraten, sich auf diese Diskussion einzulassen und ein eigenes Konzept zu erarbeiten", sagte Weil. Der Union dürfe das Feld nicht überlassen werden.
Nach Weils Worten ist der Staat, insbesondere der Bund, "langsam aber sicher in einer Situation, in der er nicht nur sagen kann, für uns ist die Schuldenbremse erfüllt, sondern er ist in der Lage, hohe Überschüsse zu erzielen". Daher sei es schwierig zu vermitteln, warum dem Bürger nicht etwas davon zurückgegeben werden könne. "Ich halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch", sagte Weil. Insbesondere die Mittelschicht müsse entlastet werden. Der Spitzensteuersatz greife zu früh, könne aber erhöht werden.
Für das erste Halbjahr 2016 hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch einen Überschuss der öffentlichen Kassen von 18,5 Milliarden Euro gemeldet. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling forderte die Bundesregierung daher zum Umsteuern in ihrer Ausgabenpolitik auf. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz: "Die Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers ist mir viel zu defensiv." In Zeiten niedriger Zinsen müsse Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Gewicht auf Wachstum und nachhaltige Investitionen legen. "Das heißt ganz konkret mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur", so Sieling.
Stephan Weil: VW muss Prevent-Affäre aufarbeiten
Ministerpräsident sieht "Geschmäckle"
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich erleichtert gezeigt, dass VW und der Zulieferer Prevent sich im Streit um Verträge und Entschädigungen geeinigt haben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Politiker, "ich bin froh, dass die Situation geklärt ist. Es bleibt bei mir aber ein Unbehagen, dass es dazu kommen konnte", sagte Weil an die Adresse des Zulieferers. "Der Vorgang hinterlässt ein Geschmäckle." VW müsse sicherstellen, dass der Konzern nicht noch einmal in eine solche Situation kommen könne, sagte Weil, der auch dem Aufsichtsrat des Automobilherstellers angehört.
Zivilschutz: Weil wirft CDU Schüren von Ängsten vor
"Sich selbst überschlagende Debatte" - SPD-Landeschef gegen erneute Wehrpflicht
Osnabrück. Nach dem Kabinettsbeschluss eines neuen Konzepts zur "Zivilen Verteidigung" hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor einer "sich selbst überschlagenden Sicherheitsdebatte" gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Weil, "in allen Zivilschutzkonzepten der vergangenen Jahrzehnte steht drin, dass die Menschen sich bitteschön wappnen mögen. Das ist für sich genommen völlig unspektakulär." Das Thema gewinne aber derzeit deshalb an Bedeutung, "weil CDU und CSU in jüngster Zeit eine derartige Kaskade von Sicherheitsvorschlägen gemacht haben, dass sie die Bürger tatsächlich verunsichert haben". Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) würde hierbei noch mäßigend auf seine eigenen Leute einwirken. "Dabei kann man ihm nur viel Erfolg wünschen", sagte Weil. Der SPD-Landeschef sprach sich gegen Spekulationen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus: "Es gibt keinen sachlichen Grund, das Thema anders zu bewerten als bei der Abschaffung vor fünf Jahren."
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