All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: CDU-Wirtschaftsexperte Linnemann: Mehr Härte bei Einhaltung der Asylregeln

Osnabrück (ots)

CDU-Wirtschaftsexperte Linnemann: Mehr Härte bei Einhaltung der Asylregeln

"Sonst geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren" - Unterstützung für das Strobl-Papier

Osnabrück. Der Wirtschaftsflügel der Union unterstützt die Pläne von CDU-Vize Thomas Strobl, die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch zu verschärfen. Der Vorstoß des baden-württembergischen Innenministers sei "richtig", sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Er hoffe, dass der CDU-Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember Strobls Vorschläge billige und eine "offene und sachliche Debatte" führe. Diese fehle in Deutschland, gerade in der Flüchtlingspolitik. Die Menschen hätten als Folge das Gefühl, dass Spielregeln nicht mehr eingehalten würden, warnte Linnemann. "Wer den Eindruck hat, dass jedes Parkticket schärfer kontrolliert wird als die Einhaltung der Asylregeln, der verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat und wendet sich Protestparteien zu", erklärte der Wirtschaftsexperte.

________________________________________________________________

Wirtschaftsflügel der CDU fordert massive Steuersenkung

Linnemann: Seit nahezu 15 Jahren wird die Mitte der Gesellschaft abkassiert

Osnabrück. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat seine Partei aufgefordert, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Essen "endlich Flagge zu zeigen" und das Steuerkonzept zur Entlastung der Bürger um jährlich mindestens 30 Milliarden Euro zu billigen. Fakt sei, dass der Bundeshaushalt von niedrigen Zinsen immens profitiere und bis 2021 zusätzliche Steuereinnahmen zwischen 25 und 30 Milliarden Euro zu erwarten seien, sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung fordere in ihrem "Deutschlandpaket", ein Drittel der Zusatzeinnahmen in Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen zu investieren. Ein weiteres Drittel solle in Investitionen unter anderem in Infrastruktur und Bildung fließen. "Das letzte Drittel wollen wir in Schuldenabbau und laufende Ausgaben stecken", sagte Linnemann. "Seit nahezu 15 Jahren wird die Mitte der Gesellschaft abkassiert. Die Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und für ihre Familie sorgen, haben wir vernachlässigt."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 30.11.2016 – 05:00

    NOZ: Kommunen lehnen nach Einkommen gestaffelte Bußgelder ab

    Osnabrück (ots) - Kommunen lehnen nach Einkommen gestaffelte Bußgelder ab "Ein Bürokratiemonster, das Behörden überfordert" - Warnung an Länder-Innenminister Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Forderung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und anderen Länder-Ressortchefs abgelehnt, Bußgelder bei Verkehrsverstößen nach ...

  • 29.11.2016 – 05:00

    NOZ: Kampf um Aleppo: SPD warnt vor vorschnellen Schlüssen

    Osnabrück (ots) - Kampf um Aleppo: SPD warnt vor vorschnellen Schlüssen Außenexperte Annen fordert Rückkehr zu politischen Verhandlungen - "Der Frieden lässt sich nicht militärisch erzwingen" Osnabrück. Bezugnehmend auf die jüngsten Erfolge des Assad-Regimes im Kampf um die syrische Großstadt Aleppo warnt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, vor vorschnellen Schlüssen daraus. In ...