NOZ: FDP-Vize Kubicki: CSU gaukelt den Menschen Sicherheit vor
Osnabrück (ots)
FDP-Vize Kubicki: CSU gaukelt den Menschen Sicherheit vor
"Schärfere Gesetze können Attentate nicht verhindern" - Liberaler fordert deutlich mehr Kräfte für die Polizei
Osnabrück. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Forderungen der CSU sowie von Teilen der CDU nach schärferen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit als "Ausweis von Hilflosigkeit" verurteilt. Vor allem die CSU offenbare nach dem jüngsten Anschlag in Berlin ein "reflexartiges Verhalten", das erschreckend sei, sagte Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Ohne Kenntnis genauer Gründe werde nach schärferen Gesetzen gerufen. "Das dokumentiert nur Machtlosigkeit", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnende CSU-Klausur.
Von einer "Radikalisierung" der CSU wolle er - anders als die SPD - aber nicht sprechen. Allerdings werde den Menschen "gezielt vorgegaukelt", schärfere Gesetze könnten Attentate verhindern. Auch die von der CSU geforderten Transitzentren für Flüchtlinge zum Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze seien nur eine "Scheinlösung", die von eigentlichen Problemen ablenke. Über die Balkanroute kämen 2017 nicht wieder so viele Flüchtlinge, weil Ungarn die Grenze durch einen Zaun sichere und Österreich streng kontrolliere.
Laut Kubicki reicht die gegenwärtige Gesetzeslage aus, um wirksam gegen Terror vorzugehen. So hätten es die Regelungen erlaubt, den Berliner Attentäter Anis Amri weiter zu überwachen und ihn am Verlassen Nordrhein-Westfalens zu hindern. "Dass dies nicht geschah, sieht nach Behördenversagen aus und wird noch untersucht werden müssen", erklärte der FDP-Politiker. Er forderte die Grünen auf, im Bundesrat die schnelle Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber in die Maghreb-Länder zu billigen. Tunesien, Marokko und Algerien seien sicher, betonte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. "Das sind Urlaubsländer", sagte er. Sie würden in den aktuellen Katalogen massiv beworben. Wer Touristen in diese Länder reisen lasse, könne auch Staatsangehörige ohne Bedenken dorthin zurückführen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden sei.
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FDP-Vize Kubicki: Weder Selbstzweifel noch Streit bei den Liberalen
"Wir laufen den Rechtpopulisten nicht hinterher" - Vor Dreikönigstreffen Geschlossenheit betont
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erwartet auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart ein "starkes Signal" der Geschlossenheit der Liberalen und einen Motivationsschub für die bevorstehenden Wahlkämpfe. "Die Stimmung ist gut. Ich sehe nicht, dass es irgendeinen Streit geben könnte", erklärte Kubicki in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Partei sei selbstbewusst. Im Bund liege die FDP bei allen Meinungsumfragen über fünf Prozent. Eine offene und optimistische Diskussionskultur in der Partei habe Selbstzweifel verdrängt.
Die Tatsache, dass Kritiker von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel 2017 die FDP wählen, bewirkt nach Einschätzung des Parteivizes keinen Rechtsruck bei den Liberalen. "Ich werde alles dafür tun, das zu verhindern", sagte er. Die FDP orientiere sich nicht daran, was andere tun oder wollten. "Sie unterbreitet den Menschen ein Programm, läuft ihnen aber nicht hinterher - schon gar nicht Rechtspopulisten", erklärte Kubicki.
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