NOZ: Unions-Fraktionschef Kauder: Trotz Geldsegens auf dem Teppich bleiben
Osnabrück (ots)
Unions-Fraktionschef Kauder: Trotz Geldsegens auf dem Teppich bleiben
Forderung nach Steuerentlastung von 30 Milliarden Euro pro Jahr zurückgewiesen - "15 Milliarden goldrichtig"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder(CDU) hat Forderungen auch aus eigenen Reihen nach einer Steuerentlastung von jährlich 30 Milliarden Euro zurückgewiesen. "Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Auch wenn Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen könnten, liege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der ab 2018 angepeilten jährlichen Entlastung der Steuerzahler um insgesamt 15 Milliarden Euro "goldrichtig". Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister werde die Union in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. Kauder wies aber darauf hin, dass außerdem auch Mittel für Zukunftsinvestitionen nötig seien. Auch gebe es den "berechtigten Wunsch", junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen. "Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht", erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem flössen weitere Gelder in die Taschen der Steuerzahler, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.
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Unions-Fraktionschef Kauder lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
"Das macht keinen Sinn" - CDU-Politiker: Terrorverdächtige waren Zeitsoldaten
Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sieht " keinen Grund" wegen der Rechtsextremismus-Affäre in der Bundeswehr eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland zu führen. "Dies führt in die Irre. Die Offiziere, die jetzt als terrorverdächtig und rechtsextremistisch aufgefallen sind, waren Soldaten auf Zeit", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Der Vorstoß aus der CDU, zur Wehrpflicht zurückzukehren, mache "keinen Sinn". Kauder wies darauf hin, dass 2011 mit " gutem Grund" die Freiwilligenarmee eingeführt worden sei. Weil damals nur noch ein Viertel der jungen Männer eines Jahrganges "gezogen" wurden, habe es die im Grundgesetz geforderte Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Auch fordere die Konzentration auf die Auslandseinsätze eine neue Struktur der Truppe. "An beiden Argumenten hat sich nichts geändert", erklärte der Fraktionschef. Die Attacken der SPD auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen deren Vorgehen in der Bundeswehr-Affäre kritisierte Kauder scharf: "Was die SPD macht, ist - sehr vorsichtig formuliert - nicht in Ordnung. Sie überzieht aus Wahlkampfgründen völlig. Damit dient sie nicht den Interessen der Bundeswehr und schadet dem Koalitionsklima."
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