NOZ: NOZ: Ministerpräsident Weil erteilt Rot-Rot-Grün klare Absage
Osnabrück (ots)
Ministerpräsident Weil erteilt Rot-Rot-Grün klare Absage
Scharfe Kritik an Union - Renten- und Steuerkonzept angemahnt
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer rot-rot-grünen Machtoption, wie sie auf dem Bundesparteitag der Linken in Hannover diskutiert wird, eine klare Absage erteilt. Weil sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert. Die Kluft zwischen SPD und Linken ist tief."
Weil kritisierte zudem, die SPD sei immer wieder Zielscheibe der Linken. "Man hat so gar keine Freude aneinander." Abgesehen davon, müssten die Linken sich gründlich verändern, so der SPD-Politiker weiter. Er kritisierte, die Linken seien in den vergangenen Jahren programmatisch nirgendwo wirklich weitergekommen. Auch die SPD sei für soziale Gerechtigkeit. "Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen."
Scharfe kritisierte Weil die Ankündigung der Union, im Wahlkampf kein eigenes Rentenkonzept vorzulegen. "So geht das nicht", sagte der SPD-Politiker. Die Wähler hätten einen Anspruch darauf, zu den wichtigen Fragen konkrete Antworten der Parteien zu erhalten. Sollte die Union auch noch ein Steuerkonzept verweigern, wäre dies nach den Worten von Weil eine "echte Unverschämtheit gegenüber der Wahlbevölkerung". Er betonte: "Wahlen sind mehr als ein Schönheitswettbewerb, sie haben das Ziel, in einer Demokratie über eine Richtung zu entscheiden. Das setzt voraus, dass die Wähler sich eine Meinung bilden können. Es wäre nicht akzeptabel, wenn es keine klaren inhaltlichen Positionierungen gäbe."
Ministerpräsident Weil: Wölfe in Niedersachsen auf "vernünftiges Maß" begrenzen
Intensive Gespräche mit der Bundesregierung angekündigt
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für eine Regulierung der Wolfspopulation in Teilen Niedersachsens aus. Er wolle mit der Bundesregierung "intensiv" darüber sprechen, wie der Bestand der streng geschützten Tiere in Schwerpunktregionen "auf ein vernünftiges Maß" begrenzt werden könnte, sagte Weil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Ich nehme die Ängste und Sorgen der Menschen ausgesprochen ernst, vor allem in den Schwerpunktregionen, wo es immer häufiger Kontakt zwischen Menschen und Wölfen gibt", sagte Weil. Es werde darüber hinaus darum gehen, "verhaltensauffällige Wölfe konsequenter aus dem Bestand zu nehmen". 2016 wurde erstmals ein verhaltensauffälliges Tier in Niedersachsen von Amts wegen getötet.
Der lange Zeit in Niedersachsen ausgerottete Wolf hat sich zuletzt deutlich vermehrt: Das Wolfsmonitoring geht von einem Bestand von mehr als 100 Tieren aus. Neun Rudel mit Welpen sind derzeit nachgewiesen. Tierhalter und Opposition fordern nach zahlreichen Nutztierrissen und Sichtungen in der Nähe menschlicher Siedlungen eine stärkere Regulierung der Tiere. Am Freitagabend entzündeten Weidetierhalter Mahnfeuer in Niedersachsen.
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