NOZ: NOZ: Bamf schickt Flüchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurück
Osnabrück (ots)
Bamf schickt Flüchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurück
Begründung des Bundesamtes für Migration: "Aufnahmekapazität hat sich erhöht"
Osnabrück. Trotz der schwierigen Situation vor Ort führt die Bundesregierung Flüchtlingsfamilien mit unter 16-jährigen Kindern wieder nach Italien zurück, wenn sie von dort eingereist sind. Das geht aus einem internen Papier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) vorliegt. Darin heißt es, das Bamf führe solche Verfahren "betreffend Familien mit Kindern - mit Ausnahme von Säuglingen und Kleinstkindern - nach Italien seit dem 1. Juni 2017 wieder durch". Seit Ende 2014 war das praktisch nicht mehr möglich. Nach dem Dublin-Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen. Wenn ein Migrant in ein anderes EU-Land weiterreist, kann dieser Staat ihn in das Einreiseland zurückschicken. Zur Begründung schreibt das Amt: "Inzwischen hat sich die Aufnahmekapazität für Familien mit minderjährigen Kindern in Italien wesentlich erhöht." Italien habe für die Aufnahme und Unterkunft von Familien Garantien abgegeben. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte halte diese Zusagen für ausreichend. Auch andere EU-Staaten würden Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Abkommens dorthin zurückschicken. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte diese Entscheidung: "Familien mit Kindern drohen wegen der Mängel im italienischen Asylsystem menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen und eine Gefährdung des Kindeswohls."
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