All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: Ministerpräsident Weil wirft Merkel fehlendes Engagement bei Flüchtlingsintegration vor

Osnabrück (ots)

Weil wirft Merkel fehlendes Engagement bei Flüchtlingsintegration vor

SPD-Ministerpräsident hat kein Verständnis für Personalabbau im Bamf

Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Engagement bei der Integration von Flüchtlingen vor. Es sei nicht "akzeptabel, Länder und Kommunen bei der Integrationsarbeit alleine zu lassen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Die politische Verantwortung, dass wir heute überhaupt in dieser Lage sind, liegt beim Bund und der Kanzlerin. Aus ,Wir schaffen das' darf nicht ,Ihr schafft das schon' werden", forderte Weil. Merkel versuche, "im Wahlkampf einen möglichst weiten Bogen um das Thema zu machen", sagte Weil.

Der SPD-Politiker kritisierte den geplanten Arbeitsplatzabbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scharf. "Die Personalausstattung des Bamf muss mindestens stabil bleiben, eigentlich sogar ausgebaut werden. Das Gleiche gilt für die Jobcenter, wo bei den Eingliederungsmaßnahmen Kürzungen durch den Finanzminister drohen", sagte Weil. Noch immer seien Asylanträge aus dem Herbst 2015 unbearbeitet. "Dafür, dass unter diesen Umständen das Bamf-Personal reduziert wird, gibt es keinen plausiblen Grund. Das ist falsch!"

Weil sieht vor allem beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern Probleme: "Wir haben überhaupt keine Antwort auf die Frage, was mit den hunderttausenden von Menschen passiert, deren Asylanträge abgelehnt werden. Dem Gesetz nach bleiben sie nicht lange in Deutschland, in der Praxis aber sehr wohl. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir diesen Menschen nicht nur die Perspektive des jahrelangen Däumchendrehens geben."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 18.08.2017 – 05:00

    NOZ: Wagenknecht: Merkel verstärkt Fluchtursachen

    Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Merkel verstärkt Fluchtursachen Linken-Politikerin macht Kanzlerin persönlich verantwortlich - Scharfe Kritik an Exportpolitik und Waffenlieferungen Osnabrück. Die Linken werfen der Bundeskanzlerin persönlich vor, Fluchtursachen nicht zu bekämpfen, sondern zu verstärken. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): ...

  • 18.08.2017 – 05:00

    NOZ: Nach Extremismus-Vorfällen: Wehrbeauftragter fordert mehr Menschenführung in der Bundeswehr

    Osnabrück (ots) - Nach Extremismus-Vorfällen: Wehrbeauftragter fordert mehr Menschenführung in der Bundeswehr Bartels: Vorgesetzte von anderen Aufgaben entlasten Osnabrück. Als Reaktion auf die neuen Rechtsextremismus-Ermittlungen hat der Wehrbeauftragte des Bundes, Hans-Peter Bartels, mehr Zeit für Erziehung und Dienstaufsicht in der Bundeswehr gefordert. In ...