All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Präsident des EU-Regionalausschusses sieht Belgien als Vorbild für Beilegung des Katalonien-Konflikts

Osnabrück (ots)

Präsident des EU-Regionalausschusses sieht Belgien als Vorbild für Beilegung des Katalonien-Konflikts

Karl-Heinz Lambertz: "Suche nach Kompromissen zur Verbesserung des innerstaatlichen Autonomiestatutes erweist sich als der bessere Weg"

Osnabrück. Das belgische Staatswesen kann für Spanier und Katalanen als ein Beispiel für die Beilegung regionaler Konflikte dienen. Dieser Ansicht ist der Vorsitzende des Ausschusses der Regionen der EU, Karl-Heinz Lambertz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Ostbelgier Lambertz: "Es wird mehr und mehr deutlich, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung unweigerlich in eine Sackgasse mündet. Die Suche nach Kompromissen zur Verbesserung des innerstaatlichen Autonomiestatutes erweist sich als der bessere Weg. Er setzt allerdings Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten voraus. Diese Lehre lässt sich aus dem belgischen Beispiel ziehen."

In Belgien genießen die wallonischen, flämischen und deutschsprachigen Landesteile neben der Hauptstadt Brüssel weitreichende Selbstbestimmungsrechte. Vor allem manche Flamen liebäugeln aber mit einer Abspaltung ihrer Region. Die Eskalation in Katalonien hat nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien auf viele Belgier abschreckend gewirkt. "Ein Auseinanderfallen des belgischen Staates ist meines Erachtens nicht zu erwarten, auch wenn die Schaffung eines unabhängigen Staates Flandern als Ziel in den Satzungen der N-VA festgeschrieben steht. Die große Mehrheit der Belgier und übrigens auch der N-VA-Wähler wollen den belgischen Staat aufrechterhalten. Daran haben die Ereignisse in Katalonien nichts geändert. Das Gegenteil ist eher der Fall", sagte Lambertz. Die N-VA ist eine flämisch-populistische Partei, die auch an der Zentralregierung beteiligt ist.

An die EU appellierte Lambertz, die Regionen bei der Politikgestaltung stärker zu berücksichtigen. "Oft sind regionale Identitäten älter und noch tiefer verwurzelt als die nationalen. Diese Tatsache muss auch auf der Ebene der europäischen Politikgestaltung ihren Niederschlag finden. Die EU muss der regionalen Dimension deshalb gebührend Rechnung tragen und sie bei der Umsetzung politischer Strategien sachgerecht einbeziehen", sagte Lambertz. Die Mitspracherechte des Ausschusses der Regionen gelte es deshalb "zu konsolidieren und auszubauen, um seiner Rolle als Sprachrohr der Gebietskörperschaften noch mehr Gewicht zu verleihen. Dies müsste bei einer zukünftigen Anpassung der EU-Verträge auch einen juristischen Niederschlag finden", forderte Lambertz.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 22.12.2017 – 05:00

    NOZ: NDR-Intendant: Rundfunkbeitrag ist ein "solidarischer Akt"

    Osnabrück (ots) - NDR-Intendant: Rundfunkbeitrag ist ein "solidarischer Akt" Marmor gegen Regionalisierung der ARD: "Verlust an publizistischer Vielfalt" Osnabrück. In der Debatte um den Rundfunkbeitrag positioniert sich NDR-Intendant Lutz Marmor klar, dieser sei ein "solidarischer Akt", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Das ...

  • 22.12.2017 – 05:00

    NOZ: Grüne begrüßen Regionalwahl in Katalonien

    Osnabrück (ots) - Grüne begrüßen Regionalwahl in Katalonien Keul: Chance zur Befriedung Osnabrück. Die Grünen haben die Regionalwahl in Katalonien als möglichen Schritt begrüßt, den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit zu befrieden. Rechtspolitikerin Katja Keul sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), "abgesehen von der Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit einer Abspaltung kann es kein ...

  • 21.12.2017 – 14:49

    NOZ: Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland

    Osnabrück (ots) - Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland Rechtspolitische Sprecherin Keul mahnt nach EU-Verfahren gegen Polen mehr Transparenz auch hierzulande an - Richterbund stimmt zu Osnabrück. Angesichts des Streits um die Justizreform in Polen haben die Grünen darauf hingewiesen, dass es auch bei der Berufung von Richtern in ...