NOZ: Präsident des EU-Regionalausschusses sieht Belgien als Vorbild für Beilegung des Katalonien-Konflikts
Osnabrück (ots)
Präsident des EU-Regionalausschusses sieht Belgien als Vorbild für Beilegung des Katalonien-Konflikts
Karl-Heinz Lambertz: "Suche nach Kompromissen zur Verbesserung des innerstaatlichen Autonomiestatutes erweist sich als der bessere Weg"
Osnabrück. Das belgische Staatswesen kann für Spanier und Katalanen als ein Beispiel für die Beilegung regionaler Konflikte dienen. Dieser Ansicht ist der Vorsitzende des Ausschusses der Regionen der EU, Karl-Heinz Lambertz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Ostbelgier Lambertz: "Es wird mehr und mehr deutlich, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung unweigerlich in eine Sackgasse mündet. Die Suche nach Kompromissen zur Verbesserung des innerstaatlichen Autonomiestatutes erweist sich als der bessere Weg. Er setzt allerdings Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten voraus. Diese Lehre lässt sich aus dem belgischen Beispiel ziehen."
In Belgien genießen die wallonischen, flämischen und deutschsprachigen Landesteile neben der Hauptstadt Brüssel weitreichende Selbstbestimmungsrechte. Vor allem manche Flamen liebäugeln aber mit einer Abspaltung ihrer Region. Die Eskalation in Katalonien hat nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien auf viele Belgier abschreckend gewirkt. "Ein Auseinanderfallen des belgischen Staates ist meines Erachtens nicht zu erwarten, auch wenn die Schaffung eines unabhängigen Staates Flandern als Ziel in den Satzungen der N-VA festgeschrieben steht. Die große Mehrheit der Belgier und übrigens auch der N-VA-Wähler wollen den belgischen Staat aufrechterhalten. Daran haben die Ereignisse in Katalonien nichts geändert. Das Gegenteil ist eher der Fall", sagte Lambertz. Die N-VA ist eine flämisch-populistische Partei, die auch an der Zentralregierung beteiligt ist.
An die EU appellierte Lambertz, die Regionen bei der Politikgestaltung stärker zu berücksichtigen. "Oft sind regionale Identitäten älter und noch tiefer verwurzelt als die nationalen. Diese Tatsache muss auch auf der Ebene der europäischen Politikgestaltung ihren Niederschlag finden. Die EU muss der regionalen Dimension deshalb gebührend Rechnung tragen und sie bei der Umsetzung politischer Strategien sachgerecht einbeziehen", sagte Lambertz. Die Mitspracherechte des Ausschusses der Regionen gelte es deshalb "zu konsolidieren und auszubauen, um seiner Rolle als Sprachrohr der Gebietskörperschaften noch mehr Gewicht zu verleihen. Dies müsste bei einer zukünftigen Anpassung der EU-Verträge auch einen juristischen Niederschlag finden", forderte Lambertz.
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