NOZ: BKA-Chef fordert härtere Strafen für Verbrechen im Internet
Osnabrück (ots)
BKA-Chef fordert härtere Strafen für Verbrechen im Internet
Präsident Münch: Bei Kriminalität 4.0 können wir nicht mit dem Recht 1.0 arbeiten
Osnabrück. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, erwartet von einer neuen Bundesregierung eine Verschärfung des Rechts, um Verbrechen im Internet härter zu bestrafen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Münch: "Das Recht bei Straftaten im digitalen Raum muss modernisiert werden." Es könne nicht sein, dass jemand, der Computerprogramme entwickelt, um über Softwarelücken in Server einzubrechen und damit Millionenschäden anrichtet, eine Bewährungsstrafe erhalte. Oder dass jemand, der einen Online-Handelsplatz für Drogen und Waffen aufbaue, milder bestraft werde als jemand, der auf diesem Handelsplatz die Drogen verkauft. Münch sagte: "Wenn wir über Industrie 4.0 und Kriminalität 4.0 diskutieren, können wir nicht mit dem Recht 1.0 arbeiten."
Zudem müsse eine neue Regierung die polizeiliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern weiterentwickeln und die Polizeigesetze vereinheitlichen. "Dazu gehört auch, dass der Bund mehr herausragende Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus führen sollte", sagte Münch.
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Debatte um junge straffällige Flüchtlinge: BKA-Präsident befürwortet Altersfeststellung
Münch: Junge Männer begehen sehr viel häufiger Straftaten
Osnabrück. In der Debatte um Straftaten von angeblich minderjährigen Flüchtlingen hat sich der Chef des Bundeskriminalamtes für Altersfeststellungen bei bestimmten Tätern ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Holger Münch: "Das Alter hat Einfluss auf die Strafbarkeit, denn für Jugendliche und Heranwachsende gilt das Jugendstrafrecht." Der BKA-Präsident fügte hinzu: "Daher halte ich die Altersfeststellung gerade bei Intensivtätern für ein wichtiges Instrument." Welche Methoden dabei angewendet werden sollten, ließ Münch offen.
Es sei eine allgemeine Erkenntnis aus der Kriminologie, dass junge Männer sehr viel häufiger Straftaten begehen als andere Altersgruppen oder auch Frauen. "Da der überwiegende Teil der Zuwanderer männlich und unter 30 ist, ist es nicht verwunderlich, dass, wenn genau diese Gruppe zu uns kommt, auch die Kriminalität ansteigt", betonte Münch. Dabei müsse man die soziale Herkunft, den Bildungshintergrund und die sozio-ökonomische Herkunft betrachten. Es liege der Verdacht nahe, dass Menschen aus Nordafrika aus ökonomischen Gründen nach Deutschland kämen. Vielen von diesen hätten eine geringe Bildung, seien ohne Arbeit und waren zum Teil schon in ihrem Heimatland kleinkriminell. Münch sagte: "Es wäre wichtig, sich diese Hintergründe genauer anzuschauen, denn sie haben Auswirkungen darauf, welche Maßnahmen man ergreifen sollte."
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Präsident des Bundeskriminalamts: Terrorgefahr ist nach wie vor hoch
Münch fordert mehr Prävention, um Radikalisierung Jugendlicher zu verhindern
Osnabrück. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, geht davon aus, dass der Terrorismus Deutschland noch einige Zeit beschäftigen wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Münch: "Auf jeden Fall noch mittelfristig." Zwar habe es im vergangenen Jahr in Deutschland anders als in anderen europäischen Ländern keinen großen terroristischen Anschlag gegeben, aber das sage nicht viel aus. "Wir müssen nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf Europa blicken, wo wir 2017 mehrere Anschläge mit Todesopfern hatten."
Münch fügte hinzu: "Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor hoch." Nach dem Zusammenbruch der Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak könnten künftig mehr gefährliche Personen nach Europa kommen - "auch wenn wir derzeit noch keine solche Rückkehrwelle sehen". Gleichzeitig hätten die Sicherheitsbehörden aber auch die Chance, mehr Informationen aus Syrien und dem Irak zu bekommen, um hier entsprechende Strafverfahren einzuleiten.
Münch forderte mehr Prävention, um Jugendliche davon abzuhalten, sich zu radikalisieren. Eine Studie habe jüngst gezeigt, dass rund acht Prozent der befragten muslimischen Schüler zustimmende Aussagen über den sogenannten Islamischen Staat machten. Der BKA-Chef forderte: "Wir haben hier also Radikalisierungsrisiken. Wir dürfen in den nächsten Jahren nicht nachlassen und brauchen auch weitere Anstrengungen im Bereich der Prävention."
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