NOZ: Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten
Osnabrück (ots)
Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten
Niedersachsens Ministerpräsident fordert offene Debatte in Flüchtlingspolitik
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster aufzutreten. "Die SPD darf in der neuen Koalition nicht nur als Anhängsel der Regierungsarbeit erscheinen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). "Sie muss sehr hart am eigenen Profil arbeiten, selbstbewusst eigene Schwerpunkte benennen und auch durchsetzen - auch wenn das der Union mal nicht passt."
Weil betonte, die SPD müsse nun zunächst die Themen definieren, die ihr besonders wichtig seien, und auf diesen Feldern ihre Position "klipp und klar" machen. Als Beispiel nannte er die Flüchtlingspolitik: Die SPD müsse offen ansprechen, dass "die Zuflucht für Schutzsuchende und die Grenzen der Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft nicht selten in einem Spannungsverhältnis" stünden. In der Gesundheitspolitik plädierte Weil dafür, den Pflegenotstand stärker in den Fokus zu nehmen. Das Thema bewege die Menschen seiner Erfahrung nach viel mehr als etwa die Einführung einer Bürgerversicherung: "Wir sollten wieder mehr darauf hören, welche Themen für die Bürger wichtig sind, und nicht darauf, welche Themen die Politiker wichtig finden."
Mit dem deutlichen Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zeigte sich Weil zufrieden: "Das gibt allen Beteiligten ein Gefühl dafür, was die Mehrheit der Mitglieder wirklich will." Auch dass die Debatten im Vorfeld der Entscheidung "sehr fair und sehr respektvoll" abgelaufen seien, wertete der Ministerpräsident als "gute Ausgangslage für den Erneuerungsprozess, den die SPD jetzt vor sich hat".
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