All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Union startet neuen Versuch für Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer

Osnabrück (ots)

Union startet neuen Versuch für Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer

Middelberg: Sachliche Argumente sprechen dafür - "Ich hoffe auf die Einsicht der Beteiligten"

Osnabrück. Die Union wird in der Asylpolitik erneut einen Versuch starten, um weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Mathias Middelberg in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) an. "Wir werden einen neuen Vorstoß unternehmen", sagte Middelberg. Die Union werde neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien als sicheres Herkunftsland vorschlagen. Asylbewerber aus solchen Ländern haben in Deutschland deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und können leichter abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Vorstoß für die Maghreb-Staaten gemacht, war damit aber im Bundesrat gescheitert, wo die von Grünen regierten Bundesländer ihre notwendige Zustimmung verweigerten. Middelberg gab sich optimistisch, dass die Grünen sich dieses Mal anders verhalten: "Dafür spricht zunächst schon der sachliche Hintergrund." Asylverfahren für Menschen aus Georgien und den nordafrikanischen Staaten würden fast immer mit der Ablehnung enden. "Zudem haben wir etwa bei den Georgiern das Problem einer deutlich erhöhten Kriminalität. Ich hoffe auf die Einsicht der Beteiligten."

________________________________________________________________

Ankerzentren: Innenpolitischer Sprecher der Union fordert Bundesländer zu Beteiligung auf

Middelberg verweist auf positive Erfahrungen in den Niederlanden

Osnabrück. Im Streit um die geplanten Ankerzentren hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Mathias Middelberg die Bundesländer dazu aufgefordert, sich an der Pilotphase zur Erprobung der Zentren zu beteiligen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Middelberg: "Wir können kein Bundesland zwingen. Es wäre aber hilfreich, wenn mehrere Länder mitmachen." Das gelte auch für Niedersachsen, zumal Innenminister Boris Pistorius das Konzept der Ankerzentren ja im Koalitionsvertrag federführend für die SPD mit ausgehandelt habe. "Vielleicht lässt er seinen Blick einmal Richtung Niederlande schweifen, wo es solche Ankerzentren seit Jahren gibt, und dann hoffe ich, dass seine Begeisterung für die Ankerzentren wächst", sagte der CDU-Politiker. Lediglich Bayern und das Saarland - die im Grunde schon ähnliche Einrichtungen haben - haben sich bisher dazu bereit erklärt, mitzumachen.

Die Bedenken, die gegen die Ankerzentren vorgebracht werden, hält Middelberg für übertrieben: "Ich würde generell sagen, man sollte die Sorge um diese Zentren nicht übertreiben. Die Niederlande praktizieren das Prinzip der Ankerzentren schon seit Jahren, dort gibt es im Wesentlichen keine Probleme und auch gar keine große kritische Diskussion darum."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 24.05.2018 – 15:59

    NOZ: Ökonom Fuest besorgt über Boom bei Rente mit 63

    Osnabrück (ots) - Ökonom Fuest besorgt über Boom bei Rente mit 63 Ifo-Chef kritisiert "Fehlanreize zur Frühverrentung" Osnabrück. Die auf über eine Million gestiegene Zahl der Anträge auf Rente mit 63 löst unter Ökonomen Besorgnis und Kritik aus. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "In Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels und wachsender ...

  • 24.05.2018 – 05:00

    NOZ: NOZ: CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf

    Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf Mathias Middelberg: Strukturen der Flüchtlingsbehörde grundlegend überprüfen Osnabrück. In der Bamf-Affäre fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, über das Krisenmanagement des Innenministeriums hinaus eine grundlegende Überprüfung der Strukturen ...

  • 24.05.2018 – 05:00

    NOZ: NOZ: Commerzbank-Chefvolkswirt beklagt Realitätsverweigerung in Rom

    Osnabrück (ots) - Krämer beklagt Realitätsverweigerung in Rom Commerzbank-Chefvolkswirt: Verantwortungslose Haushaltspolitik Osnabrück. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer hat die Steuer- und Ausgabe-Pläne der künftigen Populisten-Regierung in Italien als "gefährlich" gebrandmarkt. "Die Staatsschuld Italiens beträgt bereits heute 132 Prozent des ...