NOZ: NOZ: Interview mit den Ministerpräsidenten Stephan Weil, Daniel Günther, Manuela Schwesig
Osnabrück (ots)
Ankerzentren: Norden verlangen Klarheit von der Bundesregierung
Weil: Großer Begriff herausposaunt - Günther: Nur Schlagwörter
Osnabrück. Im Streit um die Einführung von Ankerzentren haben die Regierungschefs von Niedersachsen und Schleswig-Holstein von der Bundesregierung parteiübergreifend Klarheit gefordert. In einem gemeinsamen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), "keiner weiß, was das eigentlich sein soll. Es wäre wesentlich klüger, Herr Seehofer würde auf den Tisch legen: Dies und das haben wir vor und wir nennen das in Zukunft Ankerzentrum. Stattdessen wird ein großer Begriff herausposaunt und alle Welt zerbricht sich den Kopf, worüber denn eigentlich genau diskutiert wird."
Rückendeckung erhielt er von seinem Kieler Kollegen Daniel Günther. "Wir haben uns aus ähnlichen Gründen, wie Herr Weil sie beschrieben hat, zurückgehalten", sagte der Unionspolitiker der NOZ. Die grundsätzliche Idee, in einem Ankerzentrum über Asylanträge schnell zu entscheiden, halte er für klug. "Aber wenn man nur über Schlagwörter redet und nicht definiert, was damit gemeint ist und wie es funktionieren soll, so lange beteiligen wir uns in Schleswig-Holstein nicht", sagte Günther an die Adresse der Berliner Politik.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Ankerzentren als Anlaufstelle für Asylbewerber einzurichten, insbesondere wenn sie wenig Aussicht auf Anerkennung haben. Zuständig ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Regierungschefs im Norden fordern verstärkten Dialog mit Russland
Schwesig: Nord Stream 2 muss kommen - Weil: Neue Phase der Politik
Osnabrück. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben zu einem verstärkten Dialog mit Russland aufgerufen. In einem gemeinsamen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), "wir brauchen keine weiteren Sanktionen, wir brauchen mehr Diplomatie und Zusammenarbeit". Auch wenn man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfte, müsse man registrieren, dass die bisherigen Strafmaßnahmen der Ukraine-Krise "nicht viel bewegt" hätten. "Deutschland muss dazu beitragen, dass die globalen Zentrifugalkräfte nicht überhand gewinnen", sagte Weil und sprach von einer "neuen Phase deutscher Außen- und Sicherheitspolitik".
"Auch - oder gerade - bei Meinungsverschiedenheiten muss der Dialog gepflegt werden", pflichtete ihm Manuela Schwesig aus Schwerin bei. "Wenn das in der Vergangenheit nicht geschehen wäre, säße ich heute nicht mit meinen beiden Kollegen hier, was ich sehr bedauern würde", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Sie begrüße es daher, "dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister jetzt wieder stärker das Gespräch suchen". Die Lockerung von Sanktionen sei nicht der erste Schritt der Annäherung - "aber sie könnte das Ergebnis eines solchen Dialogs sein".
Insbesondere warnte Schwesig davor, der Gaspipeline Nord Stream 2 weitere Steine in den Weg zu legen. "Nord Stream 2 ist nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, sondern für ganz Deutschland. Wir wollen keine Atomkraftwerke, wir wollen aus der Braunkohle austeigen, aber ein gewisses Maß an beständiger Energieerzeugung braucht Deutschland", erklärte sie.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte, er unterstütze die Forderung, auch und gerade bei Spannungen im Gespräch zu sein. Die Sanktionen seien allerdings richtig, so lange sich Russland nicht bewege, fügte er hinzu.
EU-Haushalt: Nordländer warnen vor Kürzungen im ländlichen Raum
Schwesig: Gleichwertige Lebensverhältnisse beachten - Weil: Riesenfehler
Osnabrück. Die norddeutschen Länder haben die EU vor Kürzungen bei regionalen Fördermitteln gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), es wäre ein "Riesenfehler", die Strukturfonds einzustellen, weil sie "für die Bürger immer wieder sehr konkret unter Beweis, dass die EU nützlich ist".
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte, "alle reden von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und das ist nicht allein eine Frage zwischen Ost und West, sondern gerade auch zwischen Stadt und Land". Man brauche zudem nicht über die Stärkung des ländlichen Raumes zu sprechen, wenn zugleich die Unterstützung der Landwirtschaft gesenkt werde, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.
Daniel Günther, Regierungschef in Kiel, gestand der EU höhere Zahlungen aus Deutschland sowie die Kürzung von Leistungen in dem gemeinsamen Interview mit seinen Kollegen, durchaus zu. Alles andere könne wegen der Einnahmeausfälle nach dem Brexit nach seinen "Kenntnissen aus dem Mathe-Leitungskurs nicht funktionieren". Im Gegenzug verlangte der Christdemokrat allerdings eine bessere Performance der Brüsseler Institutionen. "Die EU muss mehr Leistung bringen", forderte Günther besonders mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.
Lieber zu Hause: Nord-Regierungschefs sehen Berliner Politik durchgehend kritisch
Günther: Fundamental anders - Weil: Viel Rauch - Schwesig: Immer gerne zurück
Osnabrück. Lieber zu Hause: In einem gemeinsamen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) haben die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Manuela Schwesig (beide SPD) sowie Daniel Günther (CDU) ungewohnt offen Einblicke in ihr Verhältnis zu Berlin und ihre Liebe zum Norden gegeben.
"Es gibt relativ viel Rauch für relativ wenig Feuer", beschrieb Weil als Regierungschef in Hannover seine Sicht auf die Bundeshauptstadt. In Niedersachsen werde ein sachlicher Politikstil gepflegt: "Wir streiten uns nur dann, wenn es in der Sache notwendig ist." Das komme "dem Naturell der Menschen im Norden entgegen". Auch gebe es in der Hauptstadt Defizite im Vertrauen zueinander.
Ganz und gar unverblümt äußerte sich Günther. Weil habe "keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal damit, dass er immer wieder froh ist, aus Berlin zurück zu sein", sagte der Christdemokrat. "Ich bin gerne dort, aber auch nur, weil ich weiß, dass ich schnell zurück sein kann." In Schleswig-Holstein würden Unterschiede nicht als Schwäche, sondern als Stärke definiert, betonte Günther. Zudem könne er sich auf Vertraulichkeit verlassen. Der Politikbetrieb in Berlin sei fundamental anders. "Daran will ich mich auch nicht gewöhnen. Berlin müsste deutlich anders werden, damit mich das reizen könnte", erklärte der Ministerpräsident, dem zur Zeit seines Amtsantritts noch Ambitionen auf eine größere Rolle im Bund nachgesagt worden waren.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig, die in Schwerin regiert und zuvor Bundesministerin war, bestätigte, es sei in Berlin "wesentlich schwerer, Politik in der Sache zu machen". Als Ministerpräsidentin gestalten und zugleich im Bund Einfluss nehmen zu können, gefalle ihr als Kombination sehr gut - "vor allem, wenn man in der Tat immer wieder nach Schwerin zurückfahren kann".
Nord-Länder dringen auf Bildungsreformen
Günther kritisiert Noteninflation - Einheitliche Standards für Prüfungen gefordert
Osnabrück. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern haben an ihre Kollegen der übrigen Länder appelliert, das deutsche Bildungssystem rasch und deutlich zu vereinheitlichen. In einem gemeinsamen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sahen sie an gleich mehreren Stellen dringenden Handlungsbedarf.
"Es ist nicht überzeugend, dass der Wechsel von einem Bundesland ins andere zu Familiendramen führen kann. Da müssen wir als Ministerpräsidenten unsere Kultusminister und -senatoren ermutigen, schneller dafür zu sorgen, dass es bei aller Vielfalt vergleichbare Standards und geschmeidigere Übergänge gibt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther macht den Wettbewerb der Schulsysteme maßgeblich für eine Inflation guter Noten verantwortlich. "Im Moment ist unser Bildungsföderalismus so ausgestaltet, dass es sich lohnt, möglichst gute Noten zu geben und nicht möglichst gute Leistungen zu erbringen", sagte der CDU-Politiker. "Wenn man die Studienplatzvergabe an gute Noten knüpft, hat jedes Land ein Interesse daran, dass der Notendurchschnitt seiner Schüler besonders gut ist. Ob die Leistung besonders gut ist, spielt eine geringere Rolle."
Günther plädierte für einheitliche Standards. Einheitliche Strukturen seien hingegen schwieriger umzusetzen. "Länder, deren Schüler und Bildungssysteme vergleichsweise gut abschneiden, werden niemals ihre Hand dafür heben, wenn man sich auf ein System verständigt, das aus deren Sicht schlechter ist. Besser wäre also der Weg, gemeinsame Standards für etwa Abschlussprüfungen festzulegen. Auf diesen Weg sollte man sich machen."
Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) rief den Bundesrat auf, der weitgehenden Abschaffung des Kooperationsverbotes zuzustimmen. "Jetzt müssen wir endlich handeln. Ich meine, dass die Lockerung des Kooperationsverbots dringend kommend muss", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin.
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