NOZ: NOZ: Mordfall Susanna: AfD-Bundesvorsitzender erneuert Rücktrittsforderung an die Kanzlerin
Osnabrück (ots)
Mordfall Susanna: AfD-Bundesvorsitzender erneuert Rücktrittsforderung an die Kanzlerin
Jörg Meuthen: "Ich glaube nicht, dass Frau Merkel noch die volle Amtsperiode machen kann"
Osnabrück. Im Mordfall Susanna unterstützt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Forderungen aus seiner Partei nach einem Rücktritt der Bundeskanzlerin. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Meuthen: "Angesichts dessen, was Frau Merkel für unser Land und seine Menschen mit ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik an Schaden angerichtet hat, ist die Forderung nach ihrem sofortigen Rücktritt überfällig und zwingend geboten."
Meuthen stellte sich hinter die Aktion der AfD-Fraktion im Bundestag, die am Freitag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna Kritik ausgelöst hatte. Er sagte: "Ich halte das Vorgehen für gerechtfertigt. Und ich finde die Kritik und die Reaktionen des Bundestagspräsidiums beschämend, weil sie jeden Anstand vor dem Opfer vermissen lassen."
Meuthen forderte erneut einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um manipulierte Asylbescheide des Flüchtlingsamtes Bamf: "Ich glaube, dass die CDU nicht mehr um solch einen Ausschuss herum kommt, wenn sie glaubwürdig bleiben möchte." Seiner Ansicht nach ist Kanzlerin Merkel so in das Geschehen der Flüchtlingskrise verwickelt, dass es sie das Amt kosten könnte: "Ich glaube nicht, dass Frau Merkel noch die volle Amtsperiode machen kann."
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AfD-Bundesvorsitzender will seine Partei bis 2021 regierungsfähig machen
Jörg Meuthen: "Wir wollen regieren, wenn die Zeit gekommen ist"
Osnabrück. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will seine Partei bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 regierungsfähig machen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Meuthen: "Natürlich wollen wir regieren, wenn die Zeit gekommen ist." Auf den Hinweis, dass derzeit keine der anderen Parteien mit der AfD bereit ist, eine Koalition einzugehen, antwortete der AfD-Bundessprecher: "Im Moment stellt sich diese Frage nicht."
Dass die AfD als Partei schnell wieder von der Bundesbühne verschwinden wird, wie einige Parteienforscher annehmen, glaubt Meuthen nicht: "Wir werden uns als feste parlamentarische Kraft im Land etablieren." Im Moment sei die AfD in 14 Landtagen, am Ende des Jahres würden es wohl alle 16 sein. Meuthen sagte: "Die anderen Parteien werden das mit der Zeit akzeptieren - ganz ähnlich wie in den 80er Jahren auch mit den Grünen." Er wolle dafür sorgen, dass die Partei sich nicht zu sehr radikalen Positionen verschreibe: "Wenn wir ins Extreme abrutschen würden, hätten wir keinen Erfolg mehr."
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