All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Luftschlag in Syrien völkerrechtswidrig? Bundesregierung widerspricht Bundestag

Osnabrück (ots)

Luftschlag in Syrien völkerrechtswidrig? Bundesregierung widerspricht Bundestag

Linke kritisiert: Im Auswärtigen Amt ist Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab

Osnabrück. Die Bundesregierung hat der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widersprochen, wonach die Luftschläge der westlichen Verbündeten im April nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus völkerrechtswidrig waren. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vorliegt.

Darin heißt es: Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Chemiewaffen-Einsätze durch das Regime des Machthabers Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung sei die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass das Vorgehen von USA, Frankreich und Großbritannien am 14. April 2018 "erforderlich und angemessen war". Bei dem Militärschlag sei es allein darum gegangen, gezielt gegen Einrichtungen vorzugehen, die mit dem Chemiewaffeneinsatz im Zusammenhang standen, also wo das Giftgas vermutlich hergestellt und gelagert wurde. Zudem habe der UN-Sicherheitsrat nicht gehandelt. Eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage erwähnt die Regierung dabei nicht.

Die Bundestags-Wissenschaftler waren in ihrer Bewertung zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. Der Einsatz habe gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen, heißt es in dem Gutachten von Ende April. Darauf schreibt das Auswärtige Amt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage lediglich, die Bundesregierung habe die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes "zur Kenntnis genommen".

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat warf der Bundesregierung vor, sich mit Partnernationen zu solidarisieren, statt auf der Einhaltung des Rechts zu bestehen: "Die Bundesregierung trägt zur Erosion des Völkerrechts bei. Es ist bitter, dass im Auswärtigen Amt offenbar Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab ist."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 21.07.2018 – 07:00

    NOZ: Kühne: Engagement beim HSV ist "total in die Hose gegangen"

    Osnabrück (ots) - Kühne: Engagement beim HSV ist "total in die Hose gegangen" Mäzen lobt neue Struktur an der Spitze des Hamburger SV Osnabrück. Unternehmer und Mäzen Klaus-Michael Kühne sieht sich als "Hobby-Fan" des Hamburger SV. Es sei ihm darum gegangen, dass der Verein eine stabile und in der Bundesliga gut etablierte Mannschaft zustande bringt, sagte der Logistikunternehmer im Interview mit der "Neuen ...

  • 21.07.2018 – 07:00

    NOZ: Schwimmmeister: Eltern schauen im Freibad mehr aufs Smartphone als auf ihre Kinder

    Osnabrück (ots) - Schwimmmeister: Eltern schauen im Freibad mehr aufs Smartphone als auf ihre Kinder Bundesverband beklagt Verhalten von Familien mit Migrationshintergrund Osnabrück. Für Peter Harzheim, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister, sind bei der Verhinderung von Badeunfällen mit Kindern die Eltern gefragt. "Vor allem hat eines ...

  • 21.07.2018 – 07:00

    NOZ: Tierwohl-Label: Grüne fordern 45 Prozent mehr Platz für Schweine

    Osnabrück (ots) - Tierwohl-Label: Grüne fordern 45 Prozent mehr Platz für Schweine Vorschlag im Ministerium diskutiert - Tierhalter rechnen mit Mehrkosten Osnabrück. Die Grünen im Bundestag fordern von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) deutliche Fortschritte für Schweine beim geplanten staatlichen Tierwohllabel. Die tierschutzpolitische ...