NOZ: Grünen-Fraktionschef: Bayerisches Asyl-Amt "überflüssig wie ein Kropf"
Osnabrück (ots)
Grünen-Fraktionschef: Bayerisches Asyl-Amt "überflüssig wie ein Kropf"
"Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzbedürftigen" - Hofreiter sieht Ministerpräsident Söder auf dem "Irrweg"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Gründung eines bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt als "völlig überflüssig" kritisiert. "Die bayerische Landesregierung geht immer weiter ihren Irrweg in der Asylpolitik", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Nach der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei werde nun auch noch eine unnötige Behörde installiert, obwohl es in allen bayerischen Regierungsbezirken bereits zentrale Ausländerbehörden gebe. "Mit diesem Landesamt macht die CSU Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzbedürftigen", erklärte Hofreiter. Es komme die öffentliche Hand teuer zu stehen, denn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "baut ohne Not erneut Doppelstrukturen und neue Bürokratie auf". Das Asyl-Landesamt sei auch deshalb "überflüssig wie ein Kropf", weil die Asylverfahren beim Bund verblieben.
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