NOZ: Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit klaren Vorgaben
Osnabrück (ots)
Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit klaren Vorgaben
Göring-Eckardt fordert Rechtsstaatlichkeit - "Erstaunlich, dass die SPD diese Verknüpfung nicht macht"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält Wirtschaftshilfen für die Türkei nur unter sehr konkreten Vorgaben für gerechtfertigt. "Falls die Türkei um Unterstützung bittet, müssen wir ihr zu verstehen geben, dass sie zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren muss", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) mit Blick auf Forderungen der SPD nach Unterstützung des kriselnden Landes. "Die schlechte wirtschaftliche Lage der Türkei ist zu großen Teilen selbst verschuldet, durch Erdogan", sagte die Grüne mit Blick auf das autokratische Agieren des türkischen Präsidenten. Der Hinweis von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Türkei als Nato-Partner gehalten werden müsse, sei zwar richtig. Wirtschaftshilfen seien aber nur dann möglich, wenn im Gegenzug klar sei, dass die Türkei politische Gegner frei lässt und demokratische Reformen einleitet. "Sehr erstaunlich, dass die SPD diese Verknüpfung nicht gemacht hat", sagte Göring-Eckardt.
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