NOZ: Junge Union: Die SPD schießt quer in der Rentenpolitik
Osnabrück (ots)
Junge Union: Die SPD schießt quer in der Rentenpolitik
"Wahlkampfgetöse wegen Umfragetief" - Ziemiak fordert "Fairness für alle Generationen"
Osnabrück. Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach CDU und CSU eine Renten-Blockade betreiben. "In puncto Rente sollte Herr Heil erstmal vor der eigenen Tür kehren", sagte JU-Chef Paul Ziemiak der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten, zeige, dass die Sozialdemokraten "keine Ahnung" hätten. "Wir haben die Rentenkommission gefordert und wollen ein Rentenkonzept entwickeln, das nachhaltig und fair ist für alle Generationen. Die SPD schießt jetzt quer", kritisierte Ziemiak. Die Sozialdemokraten wollten weitere Steuermilliarden verteilen - und das obwohl die gesetzliche Rente schon heute mit mehr als 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln und perspektivisch höheren Beiträgen für die junge Generation subventioniert wird. "Mit solchem Wahlkampfgetöse werden die Genossen aber nicht aus ihrem Umfragetief kommen", sagte der Bundesvorsitzende der JU, die über 110 000 Mitglieder hat.
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