NOZ: Ifo-Chef warnt vor Aufflackern der Eurokrise
Osnabrück (ots)
Ifo-Chef warnt vor Aufflackern der Eurokrise
Fuest: Wenn Italien sich in eine neue Krise manövriert, kann der Rest Europas wenig tun
Osnabrück. Während der Ausbruch der Banken- und Finanzkrise inzwischen zehn Jahre zurückliegt, warnen führende Ökonomen vor einem Aufflackern der Eurokrise. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts in München, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn Italien sich in eine neue Krise manövriert, kann der Rest Europas wenig tun." Das Land spiele mit dem Feuer, wenn es ankündige, europäische Schuldenregeln nicht einzuhalten.
Fuest betonte, es gebe ein politisches Problem in Rom. Italien wolle nicht, "dass internationale Aufseher dem Land von außen vorschreiben, welche Wirtschaftspolitik es zu verfolgen hat." Aber ohne Auflagen gebe es auch keine Rettungsschirmhilfen, "denn sonst könnte jedes Land auf Kosten der Gemeinschaft seine Schulden ausweiten".
Dass Italien zu groß für den Rettungsschirm wäre, trifft nach den Worten von Fuest nicht zu, denn die Europäische Zentralbank habe ja angekündigt: "Wenn ein Land ein ESM-Programm vereinbart, dann kann sie intervenieren und im Prinzip unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen." Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) unterstützt in Schräglage geratene Staaten im Euro-Raum mit Finanzhilfen. Im Gegenzug müssen diese Länder Auflagen erfüllen und sich kontrollieren lassen.
Italien muss einen Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro managen. Trotzdem hat die neue Regierung aus rechtsgerichteter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Wahlkampf unter anderem Steuererleichterungen versprochen. Es wird nun befürchtet, dass Italien die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes nicht einhalten könnte, auch wenn der italienische Finanzminister dies versprochen hat, wie Fuest betonte. Beim Gesamtschuldenstand, der sich auf mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung summiert, verstößt das Land bereits gegen Stabilitätskriterien. Erlaubt sind im Euroraum, eigentlich nur 60 Prozent.
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