NOZ: Landsberg: Über 50 Städte bleiben durch Regierungsplan von Fahrverboten verschont
Osnabrück (ots)
Landsberg: Über 50 Städte bleiben durch Regierungsplan von Fahrverboten verschont
Städte- und Gemeindebund nennt Gesetzesänderung "richtig" - "Industrie soll Hardwarenachrüstung finanzieren"
Osnabrück. Die von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten würde nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Fahrverbote in dutzenden deutschen Kommunen verhindern: "Die geplante Regelung betrifft über 50 Städte, in denen dann zumindest zeitnah keine Fahrverbote drohen und somit das wirtschaftliche Leben in den Kommunen nicht gefährdet ist", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Landsberg stellte sich hinter das Vorhaben: "Es ist richtig, dass der Gesetzgeber durch eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes klarstellt, dass Fahrverbote bei geringfügigen Überschreitungen regelmäßig unverhältnismäßig sind", sagte er. Den neuen Entwurf des Bundesumweltministeriums für Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz bezeichnete er als "gerechtfertigt". Demnach sollen Fahrverbote nur möglich sein, wenn die Stickoxid-Werte im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreiten, statt wie bisher 40 Mikrogramm. Der Entwurf soll kommenden Mittwoch das Bundeskabinett passieren.
Der DStGB-Hauptgeschäftsführer forderte die Hersteller auf, den Einbau moderner Abgasreinigung auf eigene Kosten anzubieten: Die Diskussion über Fahrverbote sei umso schneller vom Tisch, "je früher sich die Industrie zu Ihrer Pflicht bekennt, Hardware-Nachrüstungen - wo sie möglich sind - auf den Weg zu bringen und zu finanzieren", sagte Landesberg der "NOZ".
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