NOZ: Fahrverbote: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt Pläne zu Grenzwert-Aufweichung in Frage
Osnabrück (ots)
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt Pläne zu Grenzwert-Aufweichung in Frage
"Greifen andere Maßnahmen nicht, müssen Fahrverbote verhängt werden" - SPD-Umweltpolitikerin fordert Stopp des Gesetzentwurfs
Osnabrück: Der Plan der Bundesregierung, Fahrverbote durch eine Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte zu vermeiden, droht nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu scheitern. In einer Bewertung des Gesetzentwurfes, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, schreibt der Dienst: Sollten die von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Anstrengungen nicht reichen und Dieselfahrverbote "die einzig geeignete Maßnahme" zur Einhaltung des 40-Mikrogramm-Grenzwertes sein, dann "müssten sie nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen auch erlassen werden." Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer forderte in der "NOZ", den Gesetzentwurf deswegen zu stoppen. "Die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes ist eindeutig: Bei den Grenzwerten handelt sich um EU-Recht. Dessen Anwendung kann durch Bundesrecht nicht verändert werden", sagte die Abgeordnete. Eine Aufweichung der Grenzwerte wäre "verfehlt; schließlich geht es um den Schutz der Gesundheit." Regelungen zur Verhältnismäßigkeit, wie sie von CDU/CSU eingefordert würden, "helfen hier nicht weiter", sagte Scheer. Vordringlicher Handlungsbedarf zur Vermeidung von Fahrverboten liege "in der Nachrüstung, und zwar auf Kosten der Hersteller".
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