NOZ: FDP-Generalsekretärin kritisiert Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus"
Osnabrück (ots)
FDP-Generalsekretärin kritisiert Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus"
Grüne: CSU hat gebremst - SPD: Sorgen dafür, dass nicht mehr die Falschen abgeschoben werden
Osnabrück. Die FDP hat die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz scharf kritisiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum weder ein klares Punktesystem noch ein wirklicher Spurwechsel vorgesehen ist", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Damit laufen wir weiter Gefahr, qualifizierte, gut integrierte abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und parallel im Ausland neue Fachkräfte anwerben zu wollen. Das ist abstrus." Die Vorschläge von Union und SPD seien "kaum nachvollziehbar und bieten damit keine Grundlage, die engagiertesten Köpfe für Deutschland zu gewinnen."
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte "eine altbackene Groko-Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, bei dem die CSU wieder mal den größten Bremser gibt." Statt eine Tür für Fachkräfte zu öffnen, "lässt man Fachkräfte gegen eine Wand laufen", sagte Göring-Eckardt der "NOZ". Mit dem Gesetzentwurf bleibe Deutschland für internationale Fachkräfte unattraktiv. "Die Hürden sind nach wie vor zu hoch. Die komplexen Nachweispflichten oder die Anerkennung von Qualifikation sind nicht lebensnah und werden ins Leere laufen."
SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl verteidigte den Gesetzentwurf gegen die Kritik. "Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass wir künftig genug Fachkräfte haben. Unseren Wohlstand können wir nur sichern, wenn wir die Einwanderung von Menschen, die einen Beruf erlernt haben, zulassen", sagte Högl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit der sogenannten Beschäftigungsduldung auf zwei Jahre "schaffen wir für gut integrierte Geduldete eine langfristige Perspektive, wenn sie einen Arbeitsplatz haben und gut Deutsch sprechen. Damit sorgen wir dafür, dass nicht die Falschen abgeschoben werden".
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