All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor

Osnabrück (ots)

Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor

Linken-Abgeordneter Hunko: Bundesregierung bereitet schon die umstrittene Bewaffnung vor - Ministerium dementiert

Osnabrück. Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen dieser vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten - obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete."

Der Bundestag soll erst noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Waffen wie etwa Raketen oder Lenkbomben ausgestattet werden. "Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus", erklärte Hunko, der auch stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist.

Der Linken-Politiker bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage, die der "NOZ" vorliegt. Darin schreibt das Bundesverteidigungsministerium: "Die Herstellung der technischen Bewaffnungsfähigkeit erfolgt während der Produktion." Nach Ansicht der Linken zeigt dies, dass die Bundesregierung bereits die Drohnenbewaffnung vorbereitet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach dem Vorwurf und sagte der "NOZ": "Solange das Mandat nicht entschieden ist, werden die Drohnen des Typs Heron TP auch nicht bewaffnet." Bislang gehe es nur um die technischen Vorrichtungen für eine mögliche Bewaffnung, weil dies nachträglich nicht mehr geändert werden könne.

Im vergangenen Sommer hatte der Bundestag zugestimmt, dass die Bundeswehr mehrere größere Drohnen bekommt, die im Staat Israel stationiert werden. Die Ausbildung der Piloten habe dort Ende Januar begonnen, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Im ersten Durchgang würden sechs Luftfahrzeugbesatzungen ausgebildet, die aus je einem Piloten und einem Bediener für Sensoren und Nutzlast bestehen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 21.02.2019 – 05:00

    NOZ: Wehrbeauftragter warnt bei Sanierung der "Gorch Fock" vor "unendlicher Geschichte"

    Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter warnt bei Sanierung der "Gorch Fock" vor "unendlicher Geschichte" Bartels: Marine braucht ein Schulschiff - dieses oder ein neues Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt bei der Sanierung der "Gorch Fock" vor einer "unendlichen Geschichte". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

  • 21.02.2019 – 05:00

    NOZ: AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen

    Osnabrück (ots) - AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen Staat soll Bürgschaften vollstrecken - Bundesregierung: Fälle werden einzeln geprüft Osnabrück. Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur ...

  • 21.02.2019 – 05:00

    NOZ: Missbrauchsbeauftragter verlangt mehr Geld und Anerkennung für Missbrauchsopfer

    Osnabrück (ots) - Missbrauchsbeauftragter verlangt mehr Geld und Anerkennung für Missbrauchsopfer Rörig: Bisherige Leistungen der katholischen Kirche nicht angemessen - "Offene Wunde für Betroffene" Osnabrück. Unmittelbar vor dem vatikanischen Gipfeltreffen zur Aufarbeitung der weltweiten Missbrauchsskandale wächst der Druck auf die katholische Kirche, sich ...