NOZ: Bürgermeister Sieling zu Polizeikosten: Andere Bundesländer sollten sich Vorbild an Bremen nehmen
Osnabrück (ots)
Bürgermeister Sieling zu Polizeikosten: Andere Bundesländer sollten sich Vorbild an Bremen nehmen
SPD-Politiker schlägt Fonds für Hochrisikospiele vor - "Wenn nicht, werden wir vollstrecken"
Osnabrück. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beteiligung von Fußballvereinen an Polizeikosten als "vollen Erfolg für Bremen und seine Bürger" bezeichnet. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Sieling: "Jetzt ist klar, dass nicht länger der Steuerzahler für außerordentliche Belastungen zur Kasse gebeten wird, sondern die Veranstalter." Bremen habe hier mit seiner Klage Vorbildfunktion für ganz Deutschland, so der SPD-Politiker.
Sieling: "Ich gehe davon aus, dass auch die anderen Bundesländer sich Bremen anschließen und Kosten für Hochrisiko-Spiele künftig den Fußballvereinen in Rechnung stellen. Das ist im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Es könne jedenfalls nicht im Interesse der Ministerpräsidenten sein, dass jetzt ein rechtlicher Flickenteppich entstehe. "Wir wollen ein bundesweit einheitliches Vorgehen in Form eines Fonds, der von der DFL finanziert wird und aus dem die Mehrkosten für die Hochrisikospiele beglichen werden. Sollte dies nicht gelingen, werden wir unsere Gebührenbescheide vollstrecken", sagte Sieling.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte zuvor entschieden, dass es grundsätzlich zulässig ist, Fußballvereine an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen zu beteiligen. Im vorliegenden Fall hatte Bremen die Mehrkosten einer Partie zwischen Werder Bremen und dem Hamburger Sportverein der Deutschen Fußball Liga in Rechnung gestellt. Insgesamt sind laut Sieling in Bremen sieben Bescheide mit einer Gesamthöhe von rund 2,3 Millionen Euro offen, die womöglich noch modifiziert werden müssen, aber im Grundsatz vollstreckbar sind.
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