NOZ: FDP-Chef Lindner befürchtet Unterwanderung von "Fridays for Future"
Osnabrück (ots)
"Bei Gewalt hört das Verständnis auf" - Liberaler beklagt Beschimpfung von Autobesitzern
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gefahr einer "Unterwanderung" der Klimabewegung Fridays for Future. "Im Wege des Klimaabsolutismus werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das Privateigentum infrage gestellt", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gruppierungen wie Extinction Rebellion riefen zur Verkehrsblockade in Städten auf. Autos würden beschädigt und die Besitzer beschimpft. "Trotz der Bedeutung des Klimaschutzes hört für mich das Verständnis auf, wenn Gewalt angewendet wird", sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen. "Wir müssen diese Herausforderung in unserer Rechtsordnung lösen", forderte er.
Lindner pochte ferner auf einen transparenten Umgang mit den Milliarden-Einnahmen, die sich für den Staat aus der geplanten Bepreisung von CO2 ergeben. "Diese Einnahmen sollten nicht im Haushalt versickern oder für undurchsichtige Subventionen verwendet werden, sondern an die Bürger - pro Kopf exakt ausgerechnet - zurückgegeben werden", verlangte der Parteichef. Dieses Modell würde Anreize schaffen für Menschen, sich klimafreundlich zu verhalten, ohne dass zu Verboten gegriffen werden müsse. Die jetzige Politik produziere dagegen "paradoxe" Situationen. "Wer eine schwere Hybrid-Limousine als Dienstwagen fährt, die mit der Batterie nur ein paar Kilometer fährt und sonst wegen des Gewichts der Batterie mehr Sprit verbraucht, der bekommt eine Steuersubvention und spart so Tausende Euro. Das ist unwirksam und teuer", kritisierte Lindner.
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Lindner will gemeinsame Klage von Union und FDP gegen den Soli
"Zusammen auch gegen den Mietendeckel" - FDP-Parteichef: Staat soll Aktien an Post und Telekom verkaufen und Erlös in Digitalisierung stecken
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner will von der Union "Taten" bei der Komplett-Abschaffung des Soli sehen. "Deshalb ist mein Angebot an die Union, mit uns gemeinsam in Karlsruhe gegen die Fortsetzung des Solidaritätszuschlags zu klagen", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Außerdem bot Linder der Union eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen "Enteignungen wie den Mietendeckel" an. Mit SPD und Grünen sei das nicht umzusetzen. Vonseiten der Unions-Bundestagsfraktion gebe es dagegen "mehr Nähe zu uns als vor zwei Jahren".
Nach Absenkung der Wachstumsprognose auf nur noch 0,5 Prozent durch führende Wirtschaftsinstitute betonte der FDP-Chef, er habe aus den Unternehmen selbst "schlimmere Zahlen" gehört. Handelskriege, Digitalisierung, Brexit und Bürokratismus verdichteten sich zu einem perfekten Sturm. "Wir bräuchten jetzt die Reduzierung von Steuern und Abgaben, einen Notabwurf von Bürokratie und Dokumentationspflichten sowie niedrigere Energiekosten", forderte der Liberale. Der Staat solle zudem seine Aktien an Post und Telekom verkaufen, um aus den Erlösen einen Milliarden-Investitionsfonds zu speisen, der insbesondere Digitalisierung fördert.
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