Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste
Osnabrück (ots)
Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste
Ministerin mahnt sachliche Auseinandersetzung an - "Ich rede niemandem nach dem Mund"
Osnabrück. Vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch unter Landwirten gebe es "radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken", so Klöckner. Es werde etwa behauptet, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. "Ich habe Sorge, dass dieses Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern", betonte die Bundesministerin. Klöckner sagte: "Ich stelle mich dem Protest. Aber ich rede niemandem nach dem Mund."
Rund um die Grüne Woche sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Zum einen wollen Landwirte den Bauernprotest der vergangenen Monate in Berlin fortsetzen. Zum anderen kommt es zu einer Neuauflage der agrarkritischen Veranstaltung "Wir haben es satt". Klöckner wies darauf hin, wie unterschiedlich die Forderungen seien. Sie könne nicht alle erfüllen, "unsere Demokratie lebt vom Ausgleich". Alle müssten bereit sein für Veränderungen.
Zuvor hatte die neue CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher gewarnt, vor allem jüngere Landwirte würden sich von der Union abwenden. Klöckner sagte, sie habe bei ihrer Politik die junge Generation der Bauern im Blick: "Die werden doch in Zukunft fragen, was die CDU gemacht hat, um die Spaltung zwischen Gesellschaft und Bauern zu überwinden. Oder die Folgen des Klimawandels abzumildern." Würden die heutigen Debatten nicht zu Ergebnissen führen, "schlägt das irgendwann richtig ein", warnte die Ministerin.
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Agrarministerin Klöckner fordert einheitliche Nitrat-Messung in Deutschland
Aufruf an Umweltminister in Bund und Ländern - "Messungen müssen fair und transparent sein"
Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagiert auf die anhaltende Kritik von Bauern am deutschen Nitrat-Messnetz und weiteren Verschärfungen der Düngeregeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die CDU-Politikerin: "Wir brauchen eine bundesweite Vereinheitlichung der Nitrat-Messung. Ich fordere das Bundesumweltministerium und die Bundesländer auf, eine solche zu erarbeiten." Klöckner betonte, dass die Nitrat-Messungen in der Zuständigkeit der Länder lägen.
Viele Bauern zweifeln an, dass die weitere Verschärfung der Düngeregeln in Deutschland auf validen Daten beruht. Erhöhte Nitratwerte im deutschen Grundwasser hatten zu einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof geführt. Auf Druck der EU-Kommission hat die Bundesregierung die gerade reformierte Düngeverordnung erneut verschärft, um hohen Strafzahlungen zu entgehen. Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass Messnetz in seinem Bundesland überprüfen zu wollen. Klöckner sagte der "NOZ", dies sei "nicht nur sein gutes Recht, das liegt auch in seiner Zuständigkeit".
Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Politik aufgefordert, sich "die Dinge noch einmal intensivst" anzuschauen. Ungereimtheiten müssten ausgeräumt werden. "Und wenn das die Politik nicht macht, dann bleibt am Ende nur der Klageweg. Viele Landwirte sind dazu bereit", kündigte der Bauernpräsident im Interview mit der "NOZ" an. Bundesagrarministerin Klöckner mahnte davor, die Nitrat-Probleme kleinreden zu wollen. "Da muss man ehrlich bleiben! Dass in einigen Landstrichen zu viel gedüngt worden ist, ist nicht von der Hand zu weisen." Die Messung müsse aber "fair und transparent sein, da unterstütze ich die Bauern". Deutschland habe die notwendigen Nachjustierungen beim Düngen über Jahre hinausgezögert, so Klöckner. "Im Glauben, man könne vieles verhindern." Das räche sich jetzt.
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