Scholz pocht auf Vorziehen von Soli-Aus auf diesen Sommer
Osnabrück (ots)
Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr"
Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen."
Die SPD hatte die Union am Mittwoch beim Koalitionsausschuss mit dem Vorstoß überrascht, das Aus des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Soli-Zahler vom 1. Januar 2021 auf Mitte dieses Jahres vorzuziehen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte daraufhin moniert, Scholz habe stets betont, man brauche im Haushalt "jeden Cent". In der "NOZ" machte sich Scholz das frühere Soli-Aus nun zu eigen. Auch die am Mittwoch beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Spielraum, "was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen".
Konkret kündigte Scholz an: "Ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können." Für die Gemeinden brauche es "eine neue Stunde null, damit sie wieder nach vorne schauen können". Zwei Drittel der Investitionen kämen von den Kommunen. Solange aber mehr als 2000 Gemeinden die Kraft für neue Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten fehle, "kommen wir nicht voran" so Scholz. Er diskutiere derzeit intensiv mit Ländern und Kommunen" und werde im Frühjahr seinen Plan "für eine faire und gerechte Lösung präsentieren".
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Scholz verteidigt Kurzarbeitergeld und Bauern-Milliarde
Finanzminister: Kritik ist zynisch - Beschäftige der Autobranche "haben Solidarität verdient"
Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die massiven Einwände gegen den Koalitionsbeschluss, das Kurzarbeitergeld auszuweiten, energisch zurückgewiesen. "Diese Kritik empfinde ich als zynisch", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Wir wollen Elektro-Autos, die weniger CO2 ausstoßen. Wenn das große Veränderungen in der Branche erzwingt, die die Betriebe und die Arbeitnehmer berühren, dann haben diese Menschen genauso wie die Beschäftigten der Kohlewirtschaft Solidarität verdient. Wir lassen sie nicht alleine, wir begleiten sie auf dem Weg, etwa durch mehr Qualifizierung." Gleiches gelte für die Landwirtschaft, für die Union und SPD eine Milliarde Euro bereitstellen: "Wir alle wollen, dass die Böden nicht mehr so stark belastet werden. Dazu gibt es strengere Düngeregeln. Ist es nicht in Ordnung, dass wir die Landwirte bei dieser Umstellung unterstützen? Ich finde schon", sagte Scholz in der "NOZ".
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Scholz rechnet mit "endgültiger Einigung" auf gerechte Besteuerung von Internetriesen in diesem Jahr
Fortschritte bei OECD "beeindruckend"
Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nach der jüngsten Verhandlungsrunde der OECD-Länder die Einführung einer gerechten Besteuerung von Internetriesen zum Greifen nahe. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die endgültige Vereinbarung hinbekommen und sie ab 2021 Schritt für Schritt überall auf der Welt umsetzen", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er reagierte damit auf Fortschritte bei den Verhandlungen in Paris.
Dort hatten sich am Freitag 137 Staaten zu einer Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie zur Umstellung der Besteuerung von Apple und Co. bekannt, die dafür sorgen soll, dass die Digitalkonzerne einen größeren Beitrag zur Finanzierung der Gemeinwesen leisten. "Das ist ein großer Durchbruch", sagte Scholz der NOZ. "Alle haben erkannt, dass keine Einigung zu unglaublichen Schwierigkeiten führen würde, weil dann viele Alleingänge ins Desaster führten." Die USA sähen das wohl auch so. "Wir ziehen bei den G7, bei den G20 und in der OECD an einem Strang", betonte Scholz.
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Scholz sieht nach Brexit neue Verantwortung Deutschlands
Vizekanzler: An uns liegt es, ob Deutschland zusammenhält
Osnabrück. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sieht Deutschlands Verantwortung für Europa nach dem Brexit erheblich gewachsen. "An uns liegt es, ob die EU zusammenhält. Die Sicherung der europäischen Souveränität ist das wichtigste nationale Anliegen für die Bundesrepublik!", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir müssen verstehen, dass Deutschland mit dem Austritt der Briten relativ an Gewicht zunimmt. Ein geeintes, wirtschaftlich starkes Deutschland mitten in Europa hat Verantwortung und kann nicht mehr oder weniger schlecht gelaunt bloß von anderen etwas fordern."
Der Brexit sei "tragisch", sagte Scholz, sei aber auch die Chance für einen Neustart. So habe das Ausscheiden der Briten "die EU schon zusammenrücken lassen", und die Integration gehe "besser voran". Dass Briten-Premier Boris Johnson mit Steuersenkungen auf das EU-Aus reagieren werde, sei indes nicht zu befürchten. "Sehr realistisch ist das nicht. Das Land ist zu groß, um Unternehmen damit zu ködern, dass sie nur sehr geringe Steuern zahlen müssen", sagte der Finanzminister der "NOZ". "Deswegen sehe ich das Land nicht auf dem Weg zur Steueroase. Im Gegenteil: Großbritannien ist unser Partner im Bemühen, Steuerdumping zu erschweren."
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Scholz: Zusammenarbeit mit Esken und Walter-Borjans "läuft rund"
Nach Niederlage im Ringen um SPD-Vorsitz "fröhlich aus Urlaub wiedergekommen"
Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen Frust über die Niederlage im Ringen um den SPD-Vorsitz schon abgeschüttelt. "Ich bin nach der Entscheidung in den Urlaub gefahren und fröhlich wiedergekommen", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zur Demokratie gehöre, dass nicht jeder gewinnen könne. "Das muss man akzeptieren."
Statt Scholz hatten die SPD-Mitglieder im Dezember Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs bestimmt. "Die Zusammenarbeit zwischen den Parteivorsitzenden, dem Fraktionschef und den Regierungsmitgliedern läuft rund. Ich freue mich über die gemeinsamen Erfolge der SPD, wie jetzt beim Kurzarbeitergeld", sagte Scholz der NOZ.
Dass die Wahl in Hamburg in drei Wochen zum ersten Stimmungstest für die neue Parteiführung wird, erwartet der Ex-Bürgermeister der Hansestadt nicht. "Ach, bei der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg geht es um das, was vor Ort entschieden werden kann", sagte Scholz. "Ich bin sicher, dass die SPD wegen ihrer Erfolge vor Ort die Wahl gewinnen wird. Und darüber freut sich dann die ganze SPD in Deutschland."
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