Menschenrechtspolitikerin Jensen kritisiert hohe Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien und China
Osnabrück (ots)
Menschenrechtspolitikerin Jensen kritisiert hohe Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien und China
Ausschussvorsitzende: "Bundesregierung darf bei Inszenierung nicht mitmachen" - China habe "seine moralische Autorität komplett verspielt"
Osnabrück. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aufgefordert, sich für die sofortige Abschaffung der Todesstrafe in Ländern wie Saudi-Arabien einzusetzen. Im vergangenen Jahr wurden in dem Land dem Bericht zufolge 184 Menschen hingerichtet, so viele wie seit Beginn der Aufzeichnungen nicht. "Saudi-Arabien stellt einen traurigen Rekord auf, aktuell darf sich das Land trotzdem mit der G-20-Präsidentschaft schmücken. Die Bundesregierung darf bei dieser Inszenierung nicht mitmachen, sondern muss bei jedem Treffen auf die katastrophale Menschenrechtslage hinweisen und die sofortige Abschaffung der Todesstrafe fordern", sagte Jensen der NOZ.
Amnesty dokumentiert für 2019 weltweit 657 Hinrichtungen in 20 Ländern, das entspricht der niedrigsten Zahl seit zehn Jahren. "Das stimmt optimistisch. Wir dürfen uns von diesem weltweiten Trend aber nicht ablenken lassen", sagte Jensen. Für China geht Amnesty von Tausenden Hinrichtungen aus, diese würden jedoch in China als Staatsgeheimnis behandelt. "Wir müssen Berichte wie diesen aktuellen Amnesty-Report immer im Hinterkopf behalten, wenn der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sich international wieder als Verfechter der Menschenrechte geriert. Ein Land, in dem Tausende Menschen jährlich durch den Staat ermordet werden, hat seine moralische Autorität komplett verspielt und darf in keiner Form jemals zum Vorbild für andere werden", betonte Jensen.
Als einziges europäisches Land verhänge und vollziehe Weißrussland "in aller Heimlichkeit" nach wie vor die Todesstrafe, sagte Jensen. "Auch dort muss diese grausame Praxis sofort enden! Dafür muss sich Deutschland auch im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck einsetzen", fordert die Menschenrechtspolitikerin.
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