Merz: Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag
Osnabrück (ots)
Bewerber um CDU-Parteivorsitz rechnet mit Verteilungskämpfen - "Werden entscheiden müssen, was wir uns noch leisten wollen und was nicht"
Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat angesichts der hohen Neuverschuldung Deutschlands in der Corona-Pandemie einen neuen Generationenvertrag gefordert. "Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, wenn wir jetzt so viel Geld ausgeben und damit die Zukunft der jungen Generation mit einer schweren Hypothek belasten", sagte Merz, der ursprünglich an diesem Samstag auf einem CDU-Sonderparteitag für den Vorsitz kandidieren wollte, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Parteitag war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Die Politiker, die jetzt handelten, stünden nach der Krise in der Verantwortung, sagte Merz. "Sie müssen ein Konzept vorlegen, wie dieses Geld wieder zurückgezahlt werden kann", forderte der CDU-Politiker.
Staat und Gesellschaft müssten "wieder Prioritäten setzen und werden entscheiden müssen, was wir uns noch leisten wollen und was nicht". Merz betonte gegenüber der "NOZ": "Das wird zu Verteilungskämpfen führen, denn es ist nicht unerschöpflich Geld da. Wir stehen für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vor einer Phase der Neujustierung unserer Prioritäten und einer Auseinandersetzung darüber."
Merz rechnet mit einer langen Phase des Übergangs zur Normalität. "Es wird kein plötzliches Ende der Pandemie und eine Rückkehr zur kompletten Normalität von einem Tag auf den anderen geben können. Stattdessen dürfte es eine lange Phase geben, in der wir ,coronagerecht' leben und arbeiten müssen." Er teile die Skepsis der Bundeskanzlerin gegenüber einer zu schnellen Öffnung des öffentlichen Lebens. "Das muss behutsam und mit Augenmaß gemacht werden."
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