Vor Autogipfel: Kritik an möglicher Kaufprämie reißt nicht ab
Osnabrück (ots)
Vor Autogipfel: Kritik an möglicher Kaufprämie reißt nicht ab
Klingbeil gegen gleichzeitige Ausschüttung von Dividenden / Steuerzahlerbund appelliert an Ministerpräsident Weil
Osnabrück. Unmittelbar vor dem "Autogipfel" der Bundeskanzlerin am Dienstag reißt die Kritik an den geforderten Kaufprämien zur Absatzförderung in der Corona-Krise nicht ab. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für uns steht jetzt schon fest, dass die Autobauer keine staatliche Unterstützung und damit Steuergelder einstreichen können und gleichzeitig ihren Aktionären Dividenden auszahlen. Das spaltet die Gesellschaft, ist ungerecht und mit unseren Werten unvereinbar." Unternehmen, denen der Staat hilft, müssten sich an solche Regeln halten.
Klingbeil fügte hinzu: "Wir können nicht einzelne Branchen rauspicken. Es braucht ein Gesamtkonzept, das unsere Wirtschaft nach der Krise wieder ankurbelt. Die Gespräche dazu laufen, für Entscheidungen ist es noch zu früh."
Der Steuerzahlerbund sieht insbesondere den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) als Aufsichtsrat von Volkswagen in der Pflicht, so Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen, gegenüber der NOZ. Zentgraf betonte, Rufe nach dem Staat bei gleichzeitiger Ausschüttung von Dividenden passten nicht zusammen. Erst wenn die Möglichkeiten des Einzelnen nicht ausreichten oder erschöpft seien, sollte nach seinen Worten der Staat helfend tätig werden. Zentgraf fordert deshalb, "dass Volkswagen seine überschüssigen Mittel nicht an die Aktionäre ausschüttet, sondern zur erfolgreichen Weiterentwicklung des Unternehmens einsetzt".
Ministerpräsident Weil will die Autoindustrie mit einer Kaufprämie unterstützen, die insbesondere umweltschonende Fahrzeuge attraktiver macht. Die Prämie müsse "nicht deckungsgleich" mit der sogenannten Abwrackprämie nach der Finanzkrise 2009 sein, sagte der SPD-Politiker in Hannover. "Insbesondere müssen heute ökologische Fragen eine sehr viel größere Rolle spielen." Der Automarkt müsse aber dringend angekurbelt werden - nicht nur wegen der Hersteller, sondern auch wegen vor- und nachgelagerter Arbeiten. Die Autobranche sei ein "Schlüsselbereich der deutschen Wirtschaft" mit vielen Jobs.
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