All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Unions-Innenexperte Middelberg: Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

Osnabrück (ots)

CDU-Politiker kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken und mahnt "Versachlichung der Diskussion" an

Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. "Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Vorfälle in der hessischen Polizei sind sehr schwerwiegend. Sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Einsetzung eines Sonderermittlers durch den hessischen Innenminister sei dafür richtig. Middelberg kritisierte die Stellungnahme der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die ein entschlosseneres politisches Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei gefordert hatte. "Daraus nun wieder einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten, wie Frau Esken es tut, hilft in der Sache null", sagte Middelberg. Grundlage für eine sachliche Debatte sollte seiner Meinung nach das Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden sein, das der Präsident des Verfassungsschutzes im September vorlegen will.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 15.07.2020 – 01:00

    Linken-Chefin Kipping fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit"

    Osnabrück (ots) - Kipping fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit" und Digitalisierungsschub für Schulen Linken-Chefin: Eltern-Studie macht Herausforderungen deutlich - "Vor allem Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung" Osnabrück. Die Ergebnisse der Eltern-Studie aus Hessen zeigen für Linken-Chefin Katja Kipping, dass "Familien und insbesondere Alleinerziehende mehr denn je Unterstützung brauchen". Das reiche ...

  • 15.07.2020 – 01:00

    Metall-Arbeitgeber: Lieferkettengesetz völlig aus der Zeit gefallen

    Osnabrück (ots) - Metall-Arbeitgeber: Lieferkettengesetz völlig aus der Zeit gefallen Hauptgeschäftsführer Zander kritisiert Befragung der Unternehmen "mitten in der Corona-Rezession" als unredlich Osnabrück. Die Metall-Arbeitgeber reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Bundesregierung, ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den ...