FDP-Politiker Buschmann fordert mehr Tempo bei Novemberhilfen
Osnabrück (ots)
Buschmann fordert mehr Tempo bei Novemberhilfen
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP warnt vor Kassenschluss im Dezember - "Chaos auf Kosten der Betroffenen"
Osnabrück. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wirft der Bundesregierung bei der Auszahlung der November-Hilfen "schlechtes Krisenmanagement" vor. "Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird eine große Zahl von Menschen in der Ungewissheit Weihnachten feiern müssen, ob sie die Unterstützung bekommen oder nicht", sagte Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es genüge nicht, "einen großen Sack Geld ins Schaufenster zu stellen". "Politik muss auch die Frage beantworten, wie das Geld schnell zu den betroffenen Betrieben kommt. Im Augenblick herrscht Chaos auf Kosten der Betroffenen", sagte Buschmann.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP warnt davor, dass Mitte Dezember in den öffentlichen Haushalten für dieses Jahr "Kassenschluss" ist. "In Krisenzeiten geht es darum, flüssig zu bleiben. Die Betroffenen müssen zum Beispiel ihre Miete bezahlen. Deshalb ist es wichtig, dass die Hilfen schnell fließen. Das sollen die Landeskassen abwickeln, und da wäre im regulären Verfahren Mitte Dezember Schluss", sagte Buschmann. Der Bundesfinanzminister sollte deshalb "auf seine Länderkollegen zugehen und nach Wegen suchen, um den Kassenschluss für die Corona-Hilfen nach hinten zu verschieben oder auszusetzen. Das wäre ein pragmatischer Beitrag, um vielen Menschen zu Weihnachten die Sorge zu nehmen, dass sie leer ausgehen."
Die FDP schlägt vor, das Hilfsprogramm über die Steuerbehörden statt über die Wirtschaftsministerien der Länder abzuwickeln. "Die Finanzämter kennen Umsätze und Kontoverbindungen. Niemand weiß so viel über die finanzielle Lage der Bürger und Betriebe. Dort könnte man mit einer einfachen Software schnell den konkreten Anspruch auf Hilfe ausrechnen und dann auch sofort auf die bekannten Konten überweisen. Die Bundesregierung möchte dagegen, dass die Landeswirtschaftsministerien erst noch einmal die Informationen zusammentragen, die in den Finanzämtern schon vorliegen. Das ist nicht pragmatisch, sondern schlechtes Krisenmanagement", meinte der Parlamentarier.
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