Linke im Bundestag fordern Klarstellung, "wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt"
Osnabrück (ots)
Linke im Bundestag fordern Klarstellung, "wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt"
Bartsch warnt vor Belastung kleiner und mittlerer Einkommen und drängt auf Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären
Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen angesichts der milliardenschweren staatlichen Hilfen auf Klarstellung, "wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt". Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen geschröpft werden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären." In Deutschland gebe es "nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr". Das sei schlicht "obszön".
Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2021. Er sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro.
Bartsch sagte vor diesem Hintergrund, er habe die große Sorge, dass das derzeitige Regierungshandeln sehr stark auf die Bundestagswahl 2021 ausgerichtet sei. Bis zur Wahl werde mit sehr viel Geld dafür gesorgt, dass die Stimmung nicht völlig in den Keller gehe. "Danach wird dann die Rechnung präsentiert, und es kommen - ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit - höhere Steuern und Sozialabgaben und Kürzungen bei der Infrastruktur." Schon in der Finanz- und Bankenkrise seien die Kosten zu einem großen Teil auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt worden, fügte der Fraktionschef hinzu.
Mit Blick auf die Zulassung eines Corona-Impfstoffs in Großbritannien warnte Bartsch vor überzogenen Erwartungen. Er betonte: "Selbst wenn mehrere Impfstoffe zugelassen sein werden, ist das kein Grund zur schnellen Entwarnung. Das Impfen braucht seine Zeit. Wir werden vorerst weiter mit dem Coronavirus leben müssen." Es gehörten aber auch andere Themen dringend wieder in den Fokus, forderte der Linken-Abgeordnete. "Das sind zum Beispiel die zunehmende Altersarmut, die explodierenden Pflegekosten, die Herausforderungen der Digitalisierung, der Klimawandel, die wahnsinnige Aufrüstung, obwohl uns keine einzige Armee bedroht."
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Linke: Fraktionschef fordert seine Partei zu Geschlossenheit auf
Bartsch hält zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahl für möglich - Grüne als "Partei der Aufrüstung" kritisiert
Osnabrück. Mit Blick auf die Bundestagswahl und frühere Richtungskämpfe ruft Linksfraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei dringend zu Geschlossenheit auf. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir können ein zweistelliges Ergebnis erreichen, wenn wir unser Potenzial besser ausschöpfen, vereint an den Start gehen und unser zentrales Thema in den Mittelpunkt stellen, die soziale Gerechtigkeit."
Bei der jüngsten Landtagswahl in Thüringen habe die Linke mit Bodo Ramelow mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen, bei der Bürgerschaftswahl in Bremen fast 12 Prozent. "Daran müssen wir uns orientieren", sagte der Linken-Politiker. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Linke 9,2 Prozent erreicht.
Bartsch betonte: "Jeder sollte wissen: Das wichtigste Kapital von Parteien sind Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit. Das gilt auch für uns. Wir fordern von der Gesellschaft Solidarität und Zusammenhalt. Das müssen wir dann selbstverständlich auch leben."
Der Fraktionsvorsitzende kündigte zugleich eine "zielorientierte" Entscheidung, mit welchen Spitzenkandidaten die Linken in den Bundestagswahlkampf ziehen. Er sagte: "Jeder Verkäufer stellt seine Topangebote ins Fenster. Das sollten wir auch machen, und zwar inhaltlich und personell. Natürlich sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden dabei in einer besonderen Verantwortung." Für die Nachfolge der scheidenden langjährigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger kandidieren auf einem für Februar 2021 geplanten Parteitag Janine Wissler aus Hessen und Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen. Zweite Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist Amira Mohamed Ali.
Scharfe Kritik übte Bartsch an den Grünen im Bundestag. Es sei "schon schräg, dass die Grünen ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl Grundpositionen räumen und der Union signalisieren: Mit uns kann man den Rüstungsetat noch weiter erhöhen." Dafür gibt es nach den Worten des Linken-Politikers keinen Anlass. Er betonte, Deutschland werde von einem Virus bedroht und nicht von fremden Mächten. "Der vorauseilende Gehorsam der Grünen, auch beim Militär mitzumarschieren, hat nichts mit der angeblich gewünschten Friedensrolle zu tun, sondern entlarvt sie als Partei der Aufrüstung."
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