Heil drängt Pflege-Arbeitgeber zu bundesweitem Tarifvertrag
Osnabrück (ots)
Arbeitsminister: Gelegenheit für historischen Schritt nutzen - Pflegekasse soll Kosten tragen
Osnabrück.Nach der Einigung von Verdi und dem Pflegeverband BVAP auf Lohnerhöhungen in der Altenpflege sieht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Chancen auf einen bundesweiten Tarifvertrag gestiegen."Wenn die Sozialpartner einen Antrag bei mir einreichen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werde ich diesen Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche für verbindlich erklären", kündigte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an. "Das führt zu substanziell besseren Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die Gespräche laufen, und ich hoffe, dass alle dazu beitragen, dass es gelingt."
Die Gewerkschaft Verdi und der BVAP hatten Anfang Februar einen Tarifabschluss finalisiert, der Lohnerhöhungen von bis zu 25 Prozent über zweieinhalb Jahre vorsieht. Heil drängte die anderen Akteure, sich der Vereinbarung anzuschließen: "Alle Pflegearbeitgeber sollten die Gelegenheit für diesen historischen Schritt nutzen", sagte der Minister und wandte sich auch an die Diakonie und die Caritas: "Die kirchlichen Arbeitgeber haben die Möglichkeit, sich über das Gesetz an den Tarifvertrag anzulehnen. Dafür haben wir extra das Tor aufgestoßen. Das wäre ein echter Durchbruch, um die Zukunft der Pflege zu sichern."
Die Kosten sollen über Sozialbeiträge und nicht durch Steuerzuschüsse aufgebracht werden. "Dass das Geld kostet, ist völlig klar. Klar ist aber auch: Tarifsteigerungen werden über die Pflegeversicherung refinanziert", betonte Heil in der NOZ. "Es geht hier nicht nur um eine Frage des Respekts, sondern auch eine Frage der Vernunft: Ohne bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen werden wir es bald nicht mehr schaffen, ausreichend Fachkräfte in der Pflege zu finden."
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Heil drängt Union zu grünem Licht für Betriebsrätestärkungsgesetz
Arbeitsminister: Setze auf baldige Ergebnisse - Betriebsräte gerade in Corona-Krise mit "zentraler Funktion"
Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union im Streit über das Betriebsrätestärkungsgesetz zum Einlenken aufgerufen. "Wir sind in harten, aber guten Gesprächen, ich setze auf baldige Ergebnisse", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Betriebsräte haben gerade in der Pandemie eine zentrale Funktion, sie helfen in den Unternehmen, gut durch die Krise kommen."
Heils Gesetzentwurf, der insbesondere die Gründung von Betriebsräten erleichtern soll, wird von unionsgeführten Ressorts gebremst, obwohl das Gesetz im Koalitionsvertrag steht. Laut Heil laufen aber "intensive Beratungen, damit wir schnellstmöglich einen Kabinettsbeschluss erreichen, um ihn dem Bundestag vorzulegen".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte kürzlich mehr Tempo gefordert. "Ich freue mich über die Unterstützung der Gewerkschaften, denn es ist notwendig, die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken", sagte Heil dazu. "Wir brauchen härtere Maßnahmen, damit die Gründung von Betriebsräten nicht mehr unterdrückt wird." Es gehe um den Kündigungsschutz von Menschen, die ihr Recht wahrnehmen wollten, einen Betriebsrat zu gründen. "Ich setzte alle Kraft da rein, um das in dieser Legislaturperiode noch zu schaffen."
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