Unionsfraktionsvize Jung fordert Turbo-Paket für Klimaschutz
Osnabrück (ots)
Unionsfraktionsvize Jung fordert Turbo-Paket für Klimaschutz
CDU-Politiker dringt auf konkrete Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode - "Schritte bei CO2-Bepreisung müssten größer werden"
Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, mit möglichst konkreten Maßnahmen zu unterlegen. "Wir brauchen ein Turbo-Paket zur Beschleunigung des Klimaschutzes - und was vor der Wahl noch geht, sollten wir unbedingt machen", sagte Jung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das gelte auch für die CO2-Bepreisung. "Die Schritte müssen größer werden, der Pfad straffer - und zwar beginnend mit der nächsten Etappe im Jahr 2022."
Der CO2-Preis würde ohne eine Änderung im nächsten Jahr lediglich um fünf Euro pro Tonne CO2 steigen - von 25 Euro auf 30 Euro. Spätestens mit der jetzt vorgesehenen Zielverschärfung für 2030 sei dieser Schritt zu gering: "Für die höheren Ziele müssen wir gerade beim marktwirtschaftlichen Instrument des Emissionshandels nachsetzen." Zusatzerlöse müssten aus Jungs Sicht verbindlich in vollem Umfang zur Abschmelzung der EEG-Umlage verwendet werden. So sichere man sozialen Ausgleich und erreiche einen Zusatznutzen für den Klimaschutz. Es brauche aber noch mehr: "Erneuerbare Energien müssen noch stärker vorangebracht werden, und wir müssen Hochdruck machen bei neuen Technologien wie der Wasserstoff-Strategie", sagte Jung. Es komme nun entscheidend darauf, mit Innovationen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig zu stärken. In dieser Wahlperiode gehe es um ein "Sofortprogramm" als "Startrampe zu den höheren Zielen". Darauf müsse dann nach der Wahl mit einem umfassenden Gesamtkonzept für den Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 aufgebaut werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil die Erarbeitung neuer Klimaziele forciert und dies unter anderem mit dem Schutz der Freiheitsrechte künftiger Generationen begründet. Nach Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden und dann ehrgeizigere Emissionsziele für Sektoren wie Verkehr oder Industrie festlegen.
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