All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Daten zu Corona-Hilfen im Internet veröffentlicht: Opposition in Niedersachsen kritisiert "Vorpreschen des Landes"

Osnabrück (ots)

Daten zu Corona-Hilfen im Internet veröffentlicht: Opposition in Niedersachsen kritisiert "Vorpreschen des Landes"

Grüne und FDP plädieren für einheitliches Vorgehen der Bundesländer

Osnabrück. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag kritisieren die Veröffentlichung von Informationen zu Corona-Hilfen durch die landeseigene NBank. "Wir hätten uns gewünscht, dass Niedersachsen nicht einfach vorprescht, sondern zunächst auf Bund-Länder-Ebene für eine einheitliche transparente Veröffentlichung der Corona-Hilfen sorgt", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Grünen-Politiker bezog sich auf einen Bericht der NOZ, wonach im Internet öffentlich einsehbar ist, welche Firmen in Niedersachsen Corona-Hilfsgelder in welcher Höhe erhalten haben. Die Untergrenze dafür liegt bei 100.000 Euro. Andere Bundesländer halten sich mit der Veröffentlichung noch zurück.

Die Grünen betonen die Bedeutung von Transparenz auch bei der Verwendung von Steuergeldern für Wirtschaftshilfen. "Wir halten es aber für sinnvoll, wenn dies EU-weit, mindestens aber in Deutschland möglichst einheitlich gehandhabt wird", fügte Schulz-Hendel hinzu.

Ähnlich äußerte sich auch Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Die Transparenzregeln der EU sind nicht neu und müssen eingehalten werden. Allerdings war es in Deutschland bisher üblich, bei nationalen Förderungen derartige Daten meist höchst vertraulich zu behandeln." Der Ex-Wirtschaftsminister des Landes weiter: "Umso wichtiger wäre es gewesen, Antragsteller besonders auf die von der EU vorgeschriebene Transparenzpflicht und ihre konkrete Bedeutung hinzuweisen. Der Unmut vieler Unternehmer ist ein Indiz dafür, dass das nicht in ausreichendem Maße passiert ist."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 05.10.2021 – 01:00

    Vodafone-Chef warnt vor neuen Funklöchern in Deutschland

    Osnabrück (ots) - Vodafone-Chef warnt vor neuen Funklöchern in Deutschland Ametsreiter fordert von Bundesregierung Verschiebung der nächsten Frequenz-Auktion Osnabrück. Der Chef von Vodafone Deutschland warnt vor zahlreichen neuen Funklöchern und langsamerem mobilen Internet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verwies Hannes Ametsreiter auf die 2023 anstehende Neuverteilung der ...

  • 05.10.2021 – 01:00

    Virologe Stöhr fordert sofortigen "Freedom Day" für Kinder und Jugendliche

    Osnabrück (ots) - Virologe Stöhr fordert sofortigen "Freedom Day" für Kinder und Jugendliche Ex-WHO-Direktor plädiert auch für Abschaffung der Quarantäne für Geimpfte - Eindämmung nur, wenn viele Ältere erkranken, "nicht vorher" Osnabrück. Der Virologe und Ex-WHO-Direktor Klaus Stöhr hat ein Ende aller Anti-Corona-Maßnahmen für Minderjährige gefordert, ...

  • 04.10.2021 – 01:00

    178 komplett marode: Niedersachsens Brücken bröckeln auseinander

    Osnabrück (ots) - 178 komplett marode: Niedersachsens Brücken bröckeln auseinander Grünen-Politiker Kindler: Zustand hat sich zwischen 2009 und 2020 dramatisch verschlechtert - Bundestagsabgeordneter beklagt "Straßenbauwahnsinn" Hannover. Viele Straßenbrücken in Niedersachsen befinden sich in einem schlechten Zustand und drohen auseinanderzubrechen. 178 der ...