Unionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente
Osnabrück (ots)
Unionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente
CDU-Politiker hält Ampel-Gesetz für nicht ausreichend: Länder brauchen vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes
Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Maßnahmen der Ampel-Koalitionäre zur Eindämmung der vierten Corona-Welle für nicht ausreichend. "Nach wie vor fehlen wichtige Elemente wie die Möglichkeit der Länder, die epidemische Lage auf Landesebene festzustellen oder die Definition klarer Kriterien für die zu ergreifenden Maßnahmen", kritisierte Frei den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auch ein angemessener strafrechtlicher Schutz vor Missbrauch und Fälschung von Impfzertifikaten sei nicht vorgesehen. "Der Ampel fällt es offenbar sichtbar schwer, wirkliche staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Das zeigt sich schon daran, wie lange sich Olaf Scholz gegen einen Bund-Länder-Gipfel gesperrt hat", sagte der CDU-Politiker der NOZ.
Frei unterstrich: "Am einfachsten und rechtssicher wäre es, die epidemische Lage von nationaler Bedeutung zu verlängern und den Ländern dadurch den vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes zu öffnen." CDU und CSU hatten die Verlängerung der epidemischen Lage gefordert, die nach dem 24. November nicht mehr gilt.
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