Linken-Kritik an Koalitionsvertrag: Abzocke bei Strom, Gas und Sprit geht weiter
Osnabrück (ots)
Linken-Kritik an Koalitionsvertrag: Abzocke bei Strom, Gas und Sprit geht weiter
Bartsch beklagt mangenden Schutz vor galoppierenden Energiepreisen
Osnabrück. Angesichts der deutlich gestiegenen Inflationsrate appelliert die Linksfraktion im Bundestag an die kommende Ampel-Koalition, einen Plan zur Entlastung der Verbraucher vorzulegen. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Abzocke bei Strom, Gas und Sprit geht weiter. Der Koalitionsvertrag schützt die Bürger nicht vor dem Inflationstreiber Nummer eins, den galoppierenden Energiepreisen. Hier haben die Koalitionäre wenig zu bieten."
Bartsch betonte, die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien solle erst 2023 beendet werden. "Das ist spät und gleicht die Explosion bei den Energiepreisen nicht aus." Die Ampel halte außerdem am steigenden CO2-Preis fest. Der soziale Ausgleich sei aber weiter nicht ausbuchstabiert, der einmalige Heizkostenzuschuss nicht einmal beziffert. Die erste Amtshandlung des neuen Finanzministers müsse deshalb sein, noch im Dezember einen Plan gegen den "Teuer-Winter" vorzulegen.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind zuletzt deutlich gestiegen. Im Oktober erhöhten sie sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent. Es war die höchste Inflationsrate seit 28 Jahren. Erneut erwiesen sich die Energiekosten als größte Preistreiber. Vor allem die Preise für Energieprodukte lagen mit plus 18,6 Prozent deutlich über der Gesamtteuerung, so das Statistische Bundesamt.
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