Ampel-Regierung will neue Kommission über Autobahnprojekte entscheiden lassen
Osnabrück (ots)
Ampel-Regierung will neue Kommission über Autobahnprojekte entscheiden lassen
Habeck kündigt Modell "ähnlich wie bei der Atomendlager-Kommission" an
Osnabrück. Die künftige Ampelkoalition in Berlin will eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft über den Bau neuer Autobahnen wie etwa der A 20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen entscheiden lassen. Das sagte der Grünen-Vorsitzende und designierte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Im Prinzip soll das ähnlich laufen wie bei der Atomendlager-Kommission in der vorletzten Wahlperiode oder der Kohlekommission in der letzten Wahlperiode", sagte Habeck. Man wolle "in einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden eintreten". Ziel sei ein "Infrastrukturkonsens", der dann in einen neuen Bundesverkehrswegeplan münden soll.
Die Küstenautobahn A 20 soll nach Habecks Ansicht zwar nicht wie jetzt im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg enden - doch von einem Weiterbau bis nach Niedersachsen hält er nichts. "Alle sind noch mal aufgerufen, kritisch darüber nachzudenken, ob die vor 25 Jahren geplante große Querung der Elbe eine sinnvolle Weiterführung ist", sagte der Grünen-Chef. Entscheiden werde darüber aber erst die neue Infrastrukturkommission.
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Habeck lobt künftigen Agrarminister Özdemir
Grünen-Chef nennt Parteifreund einen "begnadeten Kommunikator" - und verteidigt die Nichtberücksichtigung von Fraktionschef Anton Hofreiter
Osnabrück. Der Grünen-Bundesvorsitzende und designierte Vizekanzler Robert Habeck hat die Nominierung von Cem Özdemir zum neuen Agrarminister verteidigt und das Personaltableau seiner Partei für das Bundeskabinett gelobt. "Cem Özdemir ist ein begnadeter Kommunikator, der es gut versteht, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Diese Fähigkeit sei in Özdemirs künftigem Ministerium besonders wichtig: "Die Landwirtschaft ist ein Gebiet, in dem unterschiedliche Erwartungen sehr hart aufeinanderprallen - das weiß ich aus eigener Erfahrung in Schleswig-Holstein", sagte Habeck, der bis 2018 sechs Jahre lang Agrarminister in Kiel war.
Zudem sei Özdemir für die Aufgabe auch deshalb gut geeignet, weil er "in seiner politischen Karriere immer vor allem an der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gearbeitet" habe. Beides gehöre "in kaum einem Bereich so eng zusammen" wie in der Landwirtschaft. Auch für die gesamte grüne Partei sei Özdemirs Nominierung ein Aushängeschild: "Erstmals wird ein Kind einer türkischen Einwandererfamilie deutscher Bundesminister - und zwar nicht in einem Bereich, der mit Migrationsfragen verbunden ist, sondern im deutschesten Ressort überhaupt, wenn man so will", sagte Habeck.
Der Grünen-Chef lobte zudem die aufgestellten Ministerinnen der Grünen. "Mit Steffi Lemke kommt eine Ostdeutsche ins Kabinett, die profunde Kenntnisse im Umweltbereich hat", sagte Habeck. Die designierte Familienministerin Anne Spiegel habe sich bereits in Rheinland-Pfalz im selben Amt bewährt. Und die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth werde "als Kulturstaatsministerin eine starke Stimme sein", weil sie "seit vielen Jahren die Kulturszene" präge. "Und dann sind Annalena Baerbock und ich auch noch dabei", sagte Habeck.
Habeck rechtfertigte auch, dass die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden nicht ins Kabinett einziehen, "Toni Hofreiter und auch Katrin Göring-Eckardt haben große Verdienste und die Fraktion über Jahre erfolgreich geführt", sagte er. "Aber wenn man viele gute Leute hat und nur eine begrenzte Anzahl an Ressorts, dann ist die Auswahl immer ein schmerzhafter Prozess, der manchmal schwierige Entscheidungen erfordert."
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Künftiger Energieminister Habeck will Windkraftabstände in Bayern kippen
Ampel-Koalition plant, erneuerbare Energien zum "öffentlichen Interesse" zu erklären - und hofft so, Ausbauhindernisse beseitigen zu können
Osnabrück. Der Grünen-Vorsitzende und künftige Energie- und Klimaschutzminister Robert Habeck will die in Bayern geltenden hohen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen. Das erläuterte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Habeck verwies dazu auf den Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Regierung: Darin habe man beschlossen, dass die erneuerbaren Energien künftig "im öffentlichen Interesse" sein sollen. "Das ist ein entscheidender Punkt - denn damit sind sie privilegiert", erklärte Habeck. "Und das kann in Bayern dazu führen, dass die sehr hohen vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden." Wenn es nämlich ein öffentliches Interesse gebe, "ist eine solche Verhinderungsplanung nicht erlaubt", sagte Habeck. In Bayern gilt zwischen Windrädern und Wohnhäusern ein Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der jeweiligen Anlage, das entspricht meist rund zwei Kilometern.
Auch in seinem Heimatland Schleswig-Holstein könne der Koalitionsbeschluss für eine Privilegierung der erneuerbaren Energien Folgen haben, sagte Habeck: "Das kann in Schleswig-Holstein dazu führen, dass an mehr Stellen als bisher geplant alte Anlagen durch neue ersetzt werden dürfen." Habeck erklärte aber auch, dass er neue Regeln für den Ausbau der erneuerbaren Energien "nicht von oben verordnen", sondern mit den Ländern ins Gespräch kommen wolle. "Wir werden diese große Transformation nur als Gesellschaft bestehen können", sagte er.
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