Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Impfpflicht
Osnabrück (ots)
Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Impfpflicht
Bärbel Bas: Bei höherer Impfquote vielleicht gar nicht erforderlich - Falls doch, dann "nur mit Impfregister"
Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor der schnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt: "Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen. Einen Bundestagsbeschluss schon im Januar hielte ich für verfrüht", sagte Bas im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Parlament müsse sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema befassen. "Es geht immerhin auch um die körperliche Unversehrtheit der Menschen, und viele sehen diese bedroht. Das gilt es ernst zu nehmen."
Bund und Länder hatten den Bundestag am 2. Dezember zu einem "zeitnahen" Beschluss aufgefordert, damit die allgemeine Impfpflicht "etwa ab Februar" greifen könne. "Wenn wir erst im März fertig wären, wäre das völlig in Ordnung. Ich warne jedenfalls davor, unnötigen Zeitdruck zu machen", sagte Bas nun der NOZ. Es dürfe "nicht passieren", dass die aufgeheizte Debatte von der eigentlichen Aufgabe ablenke, sofort mehr Menschen zu impfen. Wenn das Ziel erreicht werde, die Impfquote Richtung 80 oder sogar 90 Prozent zu treiben, "brauchen wir womöglich gar keine Impfpflicht mehr", betonte Bas. "Jeder, der sich jetzt impfen lässt, trägt dazu bei."
Sollte doch eine Impfpflicht kommen, dann gehe das nur mit einem Register, sagte die SPD-Politikerin und stellte sich damit gegen Kanzler Olaf Scholz: "Eine Impfpflicht macht nur mit einem nationalen Impfregister Sinn. Nur so ließen sich Fälschungen vermeiden. Und nur mit einem solchen Register ließe sich erkennen, wenn eine Charge womöglich nicht ganz in Ordnung war oder ob es Nebenwirkungen gibt, die in seltenen Fällen später auftreten könnten", begründete sie ihre Forderung. Nur mit einem solchen Register könnten Menschen auch gezielt angeschrieben werden, wenn es um den nächsten Boostertermin gehe. Scholz hatte hingegen gesagt, er sehe ein Impfregister "skeptisch". Auch vom Koalitionspartner FDP kommt scharfer Widerstand.
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Bundestagspräsidentin verteidigt Corona-Einschränkungen für Geimpfte
Bärbel Bas: "Müssen einfach noch vorsichtig bleiben" - Kritik an Datenlage zur Pandemie
Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bürger aufgerufen, zum Jahreswechsel die Corona-Regeln einzuhalten. "Niemand verbietet das Feiern an Silvester, aber bitte im kleinen Rahmen", sagte Bas im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zwar werde die beschleunigte Impfkampagne helfen, die Omikron-Welle möglichst flach zu halten. "Aber ganz ohne Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte geht es noch nicht, weil sich eben auch viele Geimpfte anstecken und das Virus weitergeben können, gerade weil sie sich oft nicht krank fühlen", sagte die SPD-Politikerin.
Sie begründete den "Lockdown light" mit der "Angst, dass sich die Omikron-Variante besonders aggressiv ausbreitet und die Zahlen schon bald wieder sehr schnell steigen". Für Ungeimpfte werde es dann gefährlich. Und wenn auch extrem viele positiv getestete Geimpfte zu Hause bleiben müssten, fehle Personal in Kliniken, bei der Müllabfuhr oder bei den Stromversorgern. "Ich kann den Frust derjenigen verstehen, die trotz zweifacher oder sogar dreifacher Impfung mit Einschränkungen leben müssen. Aber wir müssen einfach noch vorsichtig bleiben", sagte Bas der NOZ.
Zugleich kritisierte die Parlamentspräsidentin die mangelhafte Datenlage in Deutschland: "Viele andere Länder sind deutlich weiter, haben mehr und bessere Daten, sodass wir uns von ihnen abschauen müssen, was auf uns zukommt", sagte Bas. "Ich plädiere dringend dafür, unsere Datenlage zu verbessern und dem RKI und auch anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen einen leichteren Zugang dazu zu verschaffen." Vielfach schlummerten Daten bei niedergelassenen Ärzten oder Gesundheitsämtern oder würden zu spät weitergeleitet. Es fehle auch an schneller und zentraler Aufarbeitung. "Da sehe ich deutlichen Optimierungsbedarf, um den Verlauf der Pandemie vorhersehbarer zu machen und den Menschen transparent und nachvollziehbar erklären zu können, warum welche Maßnahmen ergriffen werden."
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