Haseloff: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben
Osnabrück (ots)
Haseloff: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält Merz für den richtigen Parteichef - "Vorrunden wären nicht nötig gewesen"
Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. "Ich bin sicher: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben", sagte Haseloff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor dem CDU-Parteitag an diesem Samstag, bei dem Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden soll. "Friedrich Merz wird sich ausreichend Gehör verschaffen, und Ralph Brinkhaus ist ein guter Fraktionsvorsitzender. Sie werden sich einigen", so Haseloff weiter gegenüber der NOZ. In der CDU wird diskutiert, ob Merz als Parteichef auch den Posten des Fraktionschefs beanspruchen sollte oder nicht.
Haseloff hätte Merz schon vor drei Jahren nach dem Rückzug von Angela Merkel von der Parteispitze für den richtigen Vorsitzenden gehalten. "Er war von Anfang an der Richtige und kommt jetzt durch das Votum der Mitglieder endlich zum Zuge. Aus Sicht unseres Landesverbandes wären die beiden Vorrunden nicht nötig gewesen", erklärte Haseloff. Merz stehe für "CDU pur wie kein anderer".
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Haseloff sieht Impfpflicht skeptisch
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt erwartet Vorschlag der Bundesregierung und beklagt "ziemliches Chaos" in der Corona-Politik
Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht skeptisch. "Wir müssen uns sehr gut überlegen, wie wir mit einer möglichen Impfpflicht umgehen. Wir haben kein Impfregister, und auch aus den Reihen der Ärzte gibt es kritische Stimmen. Da frage ich mich schon, wie die Bundesregierung die Impfpflicht überhaupt durchsetzen will", sagte Haseloff im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Ansicht vieler Fachleute, man könnte sich in die Normalität zurückimpfen, habe sich nicht bestätigt. "Bei mir laufen in Wittenberg jeden Montag 2000 Leute friedlich am Haus vorbei und protestieren gegen die Impfpflicht. Viele von ihnen sind Geimpfte", gab Haseloff zu bedenken.
Es sei jedoch an Bundeskanzler Olaf Scholz, einen Vorschlag zu machen, wie man die Impfpflicht umsetzen könnte. "Olaf Scholz muss einen Vorschlag machen. Und wenn er das nicht will, sondern findet, wir sollten das tun, muss es eben Neuwahlen geben. Wir übernehmen dann gerne", sagte Haseloff.
Der CDU-Politiker kündigte an, bei der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie am Montag darauf hinzuwirken, dass die Beschlüsse dem Rat der medizinischen Experten folgen. "Ich will, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Empfehlungen der Experten vom Robert-Koch-Institut und des Paul-Ehrlich-Instituts nicht politisch beeinflusst werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich daran nicht gehalten, indem der Genesenen-Status nun nach drei Monaten endet und die Booster-Impfung ab Minute eins nach der Impfung als 2Gplus gilt", kritisierte Haseloff.
Erneute Lockdowns angesichts hoher Infektionszahlen hält Haseloff für unwahrscheinlich. "Abgesehen von der Frage der Notwendigkeit: Nachdem Bundesregierung und Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite haben auslaufen lassen, wäre das schon verfassungsrechtlich ohnehin ohne Weiteres gar nicht möglich." Man befinde sich in einer "völlig schizophrenen Lage". "Die Bundesregierung beschließt das Ende der epidemischen Lage. Gleichwohl werden Verschärfungen diskutiert. Es ist ein ziemliches Chaos entstanden", kritisierte Haseloff.
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