All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundestagspräsidentin für zusätzliche Entlastungen für Geringverdiener wegen hoher Energiepreise

Osnabrück (ots)

Bundestagspräsidentin für zusätzliche Entlastungen für Geringverdiener wegen hoher Energiepreise

Bas fordert von Lindner Mechanismus für gestaffelte Direktzahlungen - "Den brauchen wir unbedingt"

Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise zur Vorbereitung weiterer Entlastungsmaßnahmen aufgerufen. "Es ist absehbar, dass im neuen Jahr zusätzliche Hilfe beschlossen werden muss, um diejenigen zu unterstützen, für die die Entlastungen nicht ausreichen", sagte Bas im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ihr "klarer Appell" laute: "Wenn zusätzliche Pakete geschnürt werden müssen, muss die Hilfe gezielt und in ausreichendem Maße bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.

Ausdrücklich nahm die Parlamentspräsidentin Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in die Pflicht: "Christian Lindner sagt zu Recht, er könne kein Geld drucken. Ich hoffe, in seinem Haus wird mit Hochdruck an einem Mechanismus für gestaffelte Direktzahlungen gearbeitet. Den brauchen wir unbedingt." Zwar führe das zu einer Debatte, ab welchem Einkommen oder Vermögen jemand nichts mehr bekommen sollte, sagte Bas der "NOZ". "Aber wir müssen diese Debatte führen, denn es geht um soziale Gerechtigkeit."

Mit den bisherigen Entlastungen und Energiepreisbremsen habe es die Regierung geschafft, den Menschen "im Moment" die größte Unsicherheit zu nehmen, so die Bundestagspräsidentin. "Der von vielen heraufbeschworene heiße Herbst hat nicht stattgefunden. Das ist ein wichtiger Erfolg", lobte sie. Ein rasches Kriegsende sei aber nicht in Sicht. "Die Energie wird vorerst sehr teuer bleiben. Ich sehe also einen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für Haushalte mit sehr geringem Einkommen auf das Land zukommen."

Die Regierung müsse neue Hilfe aber besser vorbereiten, weil der Bundestag im ablaufenden Jahr nicht genug Zeit für Beratungen gehabt habe. "Das darf so nicht weitergehen. Den permanenten Krisenmodus halten die Parlamentarier nicht aus", warnte Bas. Zudem könnten die Entscheidungen ohne ausreichende Debatte und ohne das Abwägen der Argumente von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollzogen werden. "Das aber ist entscheidend, auch um die Solidarität mit der Ukraine zu bewahren und um eine Akzeptanz für die Zeitenwende zu schaffen."

Der Link zum Interview: www.noz.de/43853611

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 30.12.2022 – 15:42

    Marburger-Bund-Chefin ruft zu Böller-Vorsicht auf

    Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin ruft zu Böller-Vorsicht auf Johna: "Rettungsstationen ohnehin am Limit" - Über Verbot "in Ruhe nachdenken" Osnabrück. Die Ärzteorganisation Marburger Bund hat zur Böller-Vorsicht aufgerufen. "Viele Rettungsstationen sind ohnehin am Limit, und selbstverständlich birgt ein Silvesterfeuerwerk immer ein zusätzliches Unfallrisiko", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne ...

  • 30.12.2022 – 01:00

    Anna Maria Mühe: Als Kind wollte ich Kellnerin werden

    Osnabrück (ots) - Anna Maria Mühe: Als Kind wollte ich Kellnerin werden 37-jährige Schauspielerin bricht Lanze für lineares Fernsehen: Ich bin der letzte Mohikaner - Tochter darf ihre neue Netflix-Serie nicht sehen - Silvesterfeier mit vielen Kindern und ohne Böller Osnabrück. Anna Maria Mühe (37) ist zwar Tochter eines Schauspielerpaares und steht seit ihrem 15. Lebensjahr selbst vor der Kamera - davor hatte sie ...