Linken-Chef zum Koalitionsausschuss: Ampel muss "Gefeilsche" um Kindergrundsicherung beenden
Osnabrück (ots)
Linken-Chef zum Koalitionsausschuss: Ampel muss "Gefeilsche" um Kindergrundsicherung beenden
Martin Schirdewan drängt auf Entscheidung am Sonntag - "Geld für Milliardengrab Bundeswehr ist da, aber für Kinder nicht"
Osnabrück. Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Bundesregierung vor ihrem Koalitionsausschuss am Sonntag aufgefordert, "das Gefeilsche um die Kindergrundsicherung" zu beenden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schirdewan: "Die selbst ernannte Fortschrittskoalition wird dauerhaft zu einer Blockade-Koalition. Das Gefeilsche um die Kindergrundsicherung ist erbärmlich und muss aufhören." In Deutschland würden drei Millionen Kinder in Armut aufwachsen. "Und das ist unerträglich", so Schirdewan weiter. "Die Ampel-Koalition muss Familien jetzt endlich mit Entschlossenheit vor Kinderarmut und Ernährungsarmut schützen. Das erwarte ich von einem Koalitionsausschuss: eine Zeitenwende für Gerechtigkeit in diesem Land", sagte Schirdewan der NOZ.
Es sei klar, dass man noch mal zehn Milliarden Euro mehr in die Bundeswehr investieren werde. "Geld für das Milliardengrab Bundeswehr und für Aufrüstung ist da, aber für Kinder angeblich nicht", kritisiert der Linken-Politiker.
Am Sonntag treffen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP, um eine Einigung über die strittigen Themen in der Koalition zu erzielen.
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