Niedersachsens Ministerpräsident ruft Berliner Ampel zur Geschlossenheit auf und erhöht Druck beim Wolf
Osnabrück (ots)
Niedersachsens Ministerpräsident ruft Berliner Ampel zur Geschlossenheit auf und erhöht Druck beim Wolf
Stephan Weil (SPD): "Regierung muss geschlossen auftreten, das gilt unter den aktuellen Bedingungen mehr denn je" - Debatte um Wolf: "Geht nicht um Ausrottung, aber wir müssen eingreifen können"
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich in die Berliner Ampel-Streitigkeiten eingeschaltet und das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zur Mäßigung aufgerufen. "Gute Regierungspolitik gibt den Menschen eine Orientierung, auf die sie sich verlassen können. Darum bemühen wir uns in Niedersachsen, und ich glaube, durchaus mit Erfolg. Disharmonien in Berlin sorgen leider allerdings auch immer wieder für einen anderen Eindruck. Das sollte sich dringend ändern, auch damit die AfD wieder schwächer wird", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Viele Menschen seien derzeit "hochgradig unzufrieden" mit der aktuellen Politik. Sie suchten ein Ventil, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen, und das sei "allzu oft die AfD", erklärte Weil gegenüber der NOZ.
Laut Weil hat vor allem die "unzulängliche Vorbereitung" beim Heizungsgesetz dem Ansehen der Ampel geschadet. Die breite öffentliche Inszenierung von internen Meinungsverschiedenheiten habe "zu einem sehr schlechten Gesamteindruck" geführt. Den Löwenanteil daran habe die FDP zu verantworten. "Es ist ein Gebot der Vernunft, daraus zu lernen und in Zukunft gern intern streitig zu diskutieren, aber nach außen geschlossen aufzutreten. Nur so lässt sich Vertrauen zurückgewinnen", mahnte Niedersachsens Regierungschef und fügte hinzu: "Der Streit ums Heizungsgesetz ist für mich Ausdruck mangelnder gemeinsamer Verantwortung für das große Ganze. Eine Regierung muss geschlossen auftreten, das gilt unter den aktuellen Bedingungen mehr denn je."
Gleichzeitig kündigte Weil an, in der Debatte um den Wolf weiter für die Interessen seines Bundeslandes zu kämpfen und sowohl auf Bundes- als auch auf Europaebene nicht lockerzulassen. Laut Weil gibt es in Niedersachsen mehr als 40 Rudel. Das seien um die 400 bis 500 Wölfe. "Das sind vor allem in einzelnen Regionen schlichtweg zu viele und geht so nicht. Ich kann bisher nicht erkennen, dass der Bund sich darum kümmert, dass wir zu einem regionalen Bestandsmanagement kommen, wie es in der Koalitionsvereinbarung der Ampel angekündigt wird. Dass sich überhaupt nichts bewegt, macht mich unruhig", ärgerte sich Weil im Gespräch mit der NOZ. Es gehe schließlich um ein Problem, das viele Menschen in Sorge versetze. "Und wenn Politik dann den Eindruck vermittelt, sie könne keine Antworten geben, macht das die Menschen wütend. Als niedersächsischer Ministerpräsident kann ich bedauerlicherweise nicht die Regeln für das Wolfsmanagement selbst ändern, aber ich kann so viel Druck wie möglich machen. Das gilt sowohl für Berlin als auch für Brüssel."
Länder müssten die Möglichkeit bekommen, flexibler auf Probleme mit dem Wolf reagieren zu können. "Es geht nicht um die Ausrottung des Wolfes, aber bei einer Überlastung, wie wir sie in Teilen Niedersachsens erleben, müssen wir eingreifen können", forderte der Ministerpräsident.
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