AfD-Fraktionsspitze im niedersächsischen Landtag wünscht sich Verbotsverfahren für eigene Partei
Parlamentarischer Geschäftsführer Wichmann: "Wäre gut, wenn diese Frage ein für allemal geklärt wäre"
Osnabrück (ots)
Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. "Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird. Am Ende entscheiden nämlich die höchsten Richter Deutschlands darüber, ob es so ein Verbot gibt oder nicht. Und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Richter schnell zu dem Ergebnis kommen würden, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht zulässig wäre", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Für uns als AfD wäre es gut, wenn diese Frage ein für allemal geklärt wäre", fügte Wichmann hinzu.
Von einem Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch einige AfD-Politiker teilgenommen hatten, distanzierte Wichmann sich auf Nachfrage nicht. "Ich muss mich doch nicht von privaten Treffen anderen Menschen distanzieren, selbst wenn sie meiner Partei angehören", sagte er. Auf die Frage, ob er einer Einladung zu dem Treffen gefolgt wäre, antwortete Wichmann: "Mit Sicherheit nicht." Er halte sich grundsätzlich von Extremisten jeglicher Couleur fern. "Wenn mich der Führer der Hamas einladen würde, würde ich auch ablehnen."
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