Thorsten Frei (CDU) kann sich derzeit keine Zusammenarbeit mit Grünen vorstellen
Parlamentarischer Geschäftsführer der Union lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW ab
Osnabrück (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht nach dem angekündigten Rückzug der Grünen-Spitze noch keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Solange die Grünen nicht auf den Kurs der Vernunft einschwenken und die bedrückende Wirklichkeit in unserem Land wahrnehmen und anerkennen, kann ich mir beim besten Willen keine Zusammenarbeit vorstellen." Bei den jüngsten Landtagswahlen seien die Grünen nicht wegen ihrer Parteiorganisation abgewählt worden, "sondern wegen der Politik ihrer führenden Repräsentanten". "Die Minister Baerbock und Habeck sind die Gesichter des Scheiterns. Sie stehen für eine völlig verkorkste Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik", sagte Frei.
Weitere Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU wie bei AfD und Linkspartei hält Frei nicht für notwendig. "Ich würde die Liste der Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht verlängern", empfiehlt er seiner Partei. Aktuell entsteht eine Unterschriftenliste von Mitgliedern, die eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausschließen wollen. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW will Frei nur auf Bundesebene "definitiv ausschließen". "Von der Westbindung bis zur Nato - alles, was Deutschland in den letzten Jahren erfolgreich gemacht hat, lehnt das BSW ab", kritisierte Frei.
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