CDU-Politikerin Klöckner lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab
Vor Beratung eines Gruppenantrags im Bundestag: Klöckner sieht Gefahr, dass AfD Verbotsantrag für sich nutzt
Osnabrück (ots)
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. Ich halte aber einen Verbotsantrag angesichts der klaren juristischen Unsicherheiten jetzt für falsch." Für die Zukunft will sie ein Verbot aber nicht ausschließen. "Ich schließe das nicht aus bei weiterer Radikalisierung dieser Partei." Zum jetzigen Zeitpunkt aber gelte: "Eine Partei zu verbieten, dafür gibt es hohe Hürden, damit man sich nicht einfach unliebsamer Konkurrenz entledigen kann in einer Demokratie. Die AfD würde es nutzen und behaupten, dies seien die letzten freien Wahlen. Wir müssen uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen."
In dieser Woche soll ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag für ein Verbot der AfD im Bundestag beraten werden.
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